GESCHICHTE Der Weltflüchtlingstag soll nach dem Willen der Koalition um das Gedenken an Vertriebene erweitert werden
Am 10. Februar 2011 verabschiedete der Bundestag einen Koalitionsantrag mit dem Titel "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen - Aussöhnung vollenden" (17/4193). An dessen Ende wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie dem Anliegen Rechnung getragen werden könne, "den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben", also den Jahrestag der…
INNERES I Der Bundestag hat den Weg für die geplante Änderung des Europawahlgesetzes frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete das Parlament am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/13705) in modifizierter Fassung (17/13935). Damit soll die Fünf-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz gestrichen und eine…
GESUNDHEIT Regelungen zur Organspende verschärft
Manipulationen an Wartelisten für Organempfänger sind künftig strafbar. Das hat der Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen. Die Koalitionsfraktionen und die oppositionellen Grünen stimmten bei Enthaltung der SPD und der Linksfraktion einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Säumniszuschläge in der Krankenversicherung (17/13079) zu. Die Regelungen zur Organspende waren…
INNERES II Die Linksfraktion ist mit einem Vorstoß für mehr Mitsprache des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei gescheitert. Mit den Stimmen der vier anderen Fraktionen lehnte das Parlament vergangene Woche einen Antrag der Linksfraktion (17/8381) ab, in dem sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundespolizeigesetzes gefordert hatte. Darin sollte…
INNERES III Der Bundesrat macht sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts für gut integrierte Ausländer stark, mit der ein Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen geleistet werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (17/13424), der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, sieht unter anderem vor, jugendlichen geduldeten Ausländern eine…
JUDENHASS Fraktionen fordern Konsequenzen aus dem Antisemitismusbericht des Bundestages
Zuletzt sorgte eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im November 2012 für Aufregung. Die Stiftung hatte rechtsextreme Einstellungen in Deutschland untersucht. Heraus kam Erschreckendes: Fast 50 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Juden würden versuchen, aus ihrer Opferrolle während des Nationalsozialismus Vorteile zu ziehen. 20 Prozent meinten, Juden hätten zu viel Einfluss.…
Armutsbericht Union und FDP sehen ihre Politik bestätigt
Die Koalitionsfraktionen sehen keinen Grund, den Aufbau und Inhalt des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Das wurde während der Debatte über Anträge von SPD, Linken und Grünen sowie einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag deutlich. Während die Oppositionsfraktionen massive Kritik am Armuts-…
Hinweisgeber SPD, Linke und Grüne wollen eigenes Gesetz zum Schutz von Whistleblowing
Die Geschichte des Edward Snowden war eine Steilvorlage für die Politiker der Opposition, die am vergangenen Donnerstag ihre Anträge zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) vor dem Bundestag verteidigen mussten. Edward Snowden ist wohl der derzeit berühmteste Whistleblower, war er es doch, der Anfang Juni geheime Informationen über das amerikanische Internet-Spionageprogramm "Prism" an…
Petitionen Mehr als 15.000 Eingaben erreichten den Bundestag 2012. Streit um deren Beratung im Plenum
Ob es sich nun um ganz persönliche Sorgen rund um die Rentenansprüche handelt oder um gesellschaftlich hochrelevante Themen wie Datenschutz oder Netzneutralität: Der Petitionsausschuss des Bundestages wird von immer mehr Menschen genutzt, um auf Probleme aufmerksam zu machen und Lösungen einzufordern. Darauf lässt zumindest der Anstieg der Petitionen im Jahr 2012 schließen. Insgesamt 15.724…
VERFASSUNG Die Union spricht sich gegen eine SPD-Initiative zur Einführung von Plebisziten auf Bundesebene aus
Der jüngste Vorstoß der SPD zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene droht am Nein der Union zu scheitern. Dies wurde am Freitag im Bundestag bei der ersten Lesung zweier SPD-Gesetzentwürfe "zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum" (17/13873) sowie "über Abstimmungen des Bundesvolkes" (17/13874) deutlich. Dabei warben auch…
FrauenhÄuser Einheitliche Finanzierung abgelehnt
Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Wunsch nach einer verlässlichen Finanzierung der Frauenhäuser gescheitert. Die Debatte des Bundestags zu verschiedenen Anträgen (17/13905, 17/12850, 17/1409, 17/259) am vergangenen Donnerstag wurde für SPD, Linke und Bündnisgrüne dabei zu einer Abrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Koalition. Die Bundesregierung habe in ihrem eigenen…
Ehrensold wird nicht reduziert Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der…
Mehrheit gegen öffentlichen Beschäftigungssektor Mehrere Anträge der Opposition zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes sind am vergangenen Donnerstag vom Bundestag abgelehnt worden. SPD,…
Oppositions-Vorstoß zur Gleichstellung abgelehnt SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit zwei Anträgen für eine moderne Gleichstellungspolitik nicht durchsetzen. Beide Vorlagen wurden am…