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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Ehrensold wird
nicht reduziert

Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (17/11593) abgelehnt. Dieser sogenannte Ehrensold beträgt 100 Prozent der Amtsbezüge. Nach dem Willen der SPD sollte der Anspruch auf Ruhegehalt eine Mindestamtszeit von zweieinhalb Jahren voraussetzen und dann 50 Prozent der Amtsbezüge betragen. Nach einer fünfjährigen Amtszeit sollte sich das Ruhegehalt auf 75 Prozent und nach zehn Jahren Amtszeit auf 100 Prozent der Amtsbezüge erhöhen.

Führungszeugnis künftig auch elektronisch zu beantragen

Ein Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses aus dem Zentralregister oder einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister soll künftig auch elektronisch unmittelbar bei der Registerbehörde gestellt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (17/13222) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP. Bisher war es für die Antragstellung grundsätzlich erforderlich, persönlich bei der zuständigen Behörde vorzusprechen.

Betreuungsbehörde erhält gestärkte Funktionen

Um die Bestellung eines rechtlichen Betreuers soweit wie möglich zu vermeiden und damit die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken, sollen die Funktionen der Betreuungsbehörde sowohl im Vorfeld als auch im gerichtlichen Verfahren gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13419) vor, den der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Koalition und der SPD-Fraktion in modifizierter Fassung (17/13952) verabschiedete.

Elektronischer Rechtsverkehr wird gefördert

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten hat der Bundestag in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs" (17/12634) in modifizierter Fassung (17/13948) verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, das Potenzial der jüngeren technischen Entwicklungen auf prozessualem Gebiet zu nutzen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz zu senken und das Nutzervertrauen im Umgang mit dem neuen Kommunikationsweg zu stärken.

Vorstöße zu Zinsobergrenzen für Dispo-Kredite abgelehnt

Die SPD- und die Linksfraktion sind im Bundestag mit Forderungen nach Obergrenzen beim Zinssatz für Kontoüberziehungen gescheitert. Die Bundestag lehnte vergangene Woche einen entsprechenden SPD-Antrag (17/10988) mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit ab. Gegen einen Antrag der Linksfraktion (17/10855) votierten neben der Koalition auch die Sozialdemokraten. Sie hatten in ihrer Vorlage dafür plädiert, den Zinssatz für vereinbarte Kontoüberziehungen auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Nach dem Willen der Linksfraktion sollte der Zinssatz für eingeräumte Dispositionskredite auf maximal fünf Prozentpunkte und der Zinssatz für geduldete Überziehungskredite auf maximal acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gedeckelt werden.

Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag vergangene Woche einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in nationales Recht (17/12637) in modifizierter Fassung (17/13951) verabschiedet. Ziel der Richtlinie ist es laut Bundesregierung "in erster Linie, zu einem hohen Verbraucherschutzniveau und zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern beizutragen". Durch eine Angleichung der Rechtsvorschriften sollten Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigt werden, von denen Unternehmer und Verbraucher betroffen sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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