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Claudia Heine
Skandale für eine gute Sache

Hinweisgeber SPD, Linke und Grüne wollen eigenes Gesetz zum Schutz von Whistleblowing

Die Geschichte des Edward Snowden war eine Steilvorlage für die Politiker der Opposition, die am vergangenen Donnerstag ihre Anträge zum Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) vor dem Bundestag verteidigen mussten. Edward Snowden ist wohl der derzeit berühmteste Whistleblower, war er es doch, der Anfang Juni geheime Informationen über das amerikanische Internet-Spionageprogramm "Prism" an die Medien gegeben hat. Damit löste er eine internationale Welle der Empörung über die amerikanischen Sicherheitsbehörden und eine weltweite Debatte über den Schutz privater Daten aus.

Gutgläubige Weitergabe

Doch zurück zum Bundestag. Dort standen drei Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zur Debatte (17/8567, 17/9782, 17/6492). In diesen machen sich die Abgeordneten für einen Gesetzentwurf stark, der durch ein eigenes "Anzeigerecht" Menschen schützt, die auf Missstände in ihrem Betrieb aufmerksam machen. Die Grünen argumentieren in ihrem Antrag, rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen und Behörden würden oft erst durch solche Hinweise bekannt. Die SPD beklagt, dass Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall berechtigt seien, innerbetriebliche Missstände extern anzuzeigen. Die Linke verlangt, ein entsprechendes Gesetz müsse Whistleblowing "als gutgläubige Weitergabe von Informationen" darstellen und anonymes Whistleblowing ermöglichen. Alle drei Anträge wurden vom Bundestag abglehnt.

Gitta Connemann (CDU) erklärte in der Debatte, sie habe Respekt vor der Zivilcourage von Mitarbeitern, die Skandale in ihren Firmen aufdecken. Jedoch gebe es für diese Menschen bereits einen ausreichenden Schutz durch das Bürgerliche Gesetzbuch. Dass die Koalitionsfraktionen in diesem Punkt einig sind, unterstrich Heinz Golombeck von der FDP. "Unsere Rechtslage ist ausreichend", stellte er fest.

Kerstin Tack (SPD) konnte sich dieser Ansicht nicht anschließen. Sie verwies darauf, dass der Amerikaner Snowden bereits von seinem Arbeitgeber entlassen worden ist. "Genau dieses Schicksal teilt er mit fast jedem deutschen Whistleblower der vergangenen Jahre", sagte sie. Karin Binder (Die Linke) ärgerte sich darüber, dass der Begriff Zivilcourage in Sonntagsreden gern benutzt werde. Wenn es aber darum gehe, Menschen zu unterstützen, die persönliche Nachteile in Kauf nehmen, wenn sie Skandale aufdecken, werde weggesehen.

Ingrid Hönlinger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, "Hinweisgeber sind ein essenzieller Bestandteil unserer Demokratie", die sich derzeit von der Politik aber im Stich gelassen fühlten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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