Inhalt

Claudia Heine
Eine Frage der Perspektive

Armutsbericht Union und FDP sehen ihre Politik bestätigt

Die Koalitionsfraktionen sehen keinen Grund, den Aufbau und Inhalt des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Das wurde während der Debatte über Anträge von SPD, Linken und Grünen sowie einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP am vergangenen Donnerstag deutlich. Während die Oppositionsfraktionen massive Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht übten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten, konzentrierte sich die Koalition auf die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Angenommen wurde vom Bundestagsplenum schließlich lediglich der Entschließungsantrag von Union und FDP.

Unabhängige Kommission Die SPD-Fraktion warf der Regierung in ihrem Antrag (17/13102) vor, eine "geschönte Präsentation der sozialen Verhältnisse" einer "nüchternen Analyse" vorgezogen zu haben. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) riet deshalb der Regierung: "Erkennen Sie die soziale Situation in Deutschland und geben Sie zu, dass es hier nicht gerecht zugeht."

Die Linksfraktion setzte sich in ihrer Vorlage (13/12709) für eine unabhängige Kommission ein, die die Berichterstattung übernehmen soll. Matthias W. Birkwald (Die Linke) machte in der Debatte klar, dass er die Ergebnisse des aktuellen Berichts keineswegs so positiv bewertet wie die Koalition. Obwohl es in Deutschland ein privates Nettovermögen von rund 10 Billionen Euro gebe, müssen 1,3 Millionen Arbeitende mit Hartz IV aufstocken, beklagte er.

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition ein "einseitiges Verständnis" von Armutsbekämpfung vor. Demnach würde es ausreichen, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Doch diese Rechnung gehe nicht auf, ergänzte er. In ihrem Antrag (17/13911) fordern die Grünen unter anderem, Ausmaß und Ursachen der verdeckten Armut in den Bericht zu integrieren.

Union und FDP konnten die Kritik nicht verstehen. In ihrem Antrag (17/13250) fordern sie, sich weiter für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands einzusetzen und die Flexibilität des Arbeitsmarktes zu erhalten. Ulrich Lange (CSU) betonte, der Armutsbericht sei sehr wohl eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Realität. Wenn er besser ausfalle, als es der Opposition passt, sei das nur gut. Heinrich L. Kolb (FDP) würdigte ebenfalls den seiner Meinung nach differenzierten Bericht und warf der Opposition Populismus vor. Es sei schlicht falsch zu behaupten, die Kluft zwischen Arm und Reiche gehe weiter auseinander.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag