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Peter Stützle
Der Netzwerker: Hans-Peter Bartels

Im allgemeinen ist er Kompromissen zugeneigt. Aber in Sachen Kampfdrohnen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels kompromisslos: "Alle Rüstungskontrollbestrebungen der letzten 50 Jahre sprechen dagegen." Derzeit hätten nur sehr wenige Staaten Kampfdrohnen. Und wie sie überwiegend eingesetzt würden - Bartels nennt die USA nicht beim Namen - käme "für uns aus rechtsstaatlichen Gründen überhaupt nicht in Frage". Darüber herrsche parteiübergreifender Konsens. Einen Bedarf für deutsche Kampfdrohnen kann der Verteidigungspolitiker schlicht nicht erkennen. In Afghanistan seien "im Zusammenhang mit deutschen Kräften zwei mal in zwölf Jahren amerikanische Drohnen eingesetzt worden". Zur Luftnahunterstützung stünden hier auch Jagdbomber und Kampfhubschrauber zur Verfügung. Bewaffnete Drohnen könnten, so Bartels´ Sorge, "die Schwelle zum Auslösen senken".

Eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr sieht Bartels nur bei der Aufklärung, wenn die Verträge für die gemieteten Heron-1-Drohnen auslaufen, die Deutschland derzeit in Afghanistan einsetzt. Die SPD wolle Aufklärungsdrohnen beschaffen, betont Bartels, aber es bestehe keine Eile. Angesichts der Probleme mit dem Euro Hawk regt er ein "Drohnenmoratorium" an. Man solle sich "erst mal über technische und rechtliche Grundlagen klar werden".

Veränderungsbedarf sieht Bartels bei der Rüstungsexportkontrolle. Er gehört aber nicht zu denen, die der Regierung die Entscheidung aus der Hand nehmen wollen. "Sie muss in außenpolitischen Fragen ihren Spielraum behalten."Doch statt einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, solle sie künftig jede erteilte Exportgenehmigung sofort dem Bundestagspräsidenten mitteilen, der sie dann mit einer Drucksache veröffentlicht. "Man stellt sich damit einer Öffentlichkeit, ohne dass die Belange der deutschen Sicherheit gefährdet würden." Ein geheimes Kontrollgremium im Bundestag, wie es manche fordern, will Bartels nicht.

Im Fall eines Regierungswechsels will Bartels vor allem Ruhe in die Bundeswehr bringen. Die Truppe sei es "leid, ständig umstrukturiert zu werden". Die laufende Reform sei die fünfte seit dem Ende des Kalten Krieges, die Stimmung unter den Soldaten die schlechteste. "Richtig ist, da umzustrukturieren, wo es ein Problem gibt", aber nicht "von 6.400 Organisationseinheiten der Bundeswehr 5000 erneut zu verändern".

Bartels kritisiert an der Bundeswehrreform auch, dass sie zu wenig europäisch gedacht sei. Derzeit gäben die Europäer "zu viel für Doppelungen aus". Bartels will über eine vertiefte Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern, so wie jetzt schon mit den Niederlanden, schnell zu einer gemeinsamen europäischen Streitkräfteplanung kommen. In etwa 25 Jahren könne man dann "etwas in der Art einer europäischen Armee haben. Vielleicht noch nicht mit allen europäischen Ländern, aber mit den meisten."

Neben seiner Funktion im Verteidigungsausschuss ist Bartels Vorsitzender der "Arbeitsgruppe Demokratie" in der SPD-Fraktion. Sie wurde erst in dieser Legislaturperiode gegründet und hat sich besonders im Bereich Politische Bildung engagiert. In der letzten Woche hat sie zudem einen Gesetzestext zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vorgelegt. Es gebe inzwischen direkte Demokratie von den Kommunen über die 16 Bundesländer bis zur europäischen Ebene, argumentiert Bartels. "Wir erfinden hier nichts Neues, wir schließen eine Lücke."

Hans-Peter Bartels ist bundesweit erstmals in Erscheinung getreten, als er 1999 zusammen mit weiteren Parlamentsneulingen das "Netzwerk Berlin" gründete, das sich in der SPD-Fraktion zwischen der "Parlamentarischen Linken" und dem "Seeheimer Kreis" ansiedelte. Die Zeitschrift des "Netzwerks", "Berliner Republik", wurde schnell eine angesehene Publikation. Bartels war ihr erster Chefredakteur. Zur Bedeutung des "Netzwerks" sagt er: "Ich glaube, wir haben sehr dazu beigetragen, dass die SPD die schwierigen Diskussionen der beiden rot-grünen Wahlperioden 1998 bis 2005 nicht existentiell geführt hat, sondern man immer am Ende zusammengekommen ist." Nach dem erhofften Regierungswechsel will Bartels daran anknüpfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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