BERICHT Die Bundesregierung legt eine Bilanz ihrer Aktivitäten in der Menschenrechtspolitik vor
Es sind die elementarsten Rechte eines jeden Menschen, und doch werden sie rund um den Globus beständig verletzt: die Menschenrechte. "Die Menschenrechtslage in Afghanistan bleibt trotz erheblicher Fortschritte seit 2001 schwierig". "Die Menschenrechtslage in China ist weiterhin problematisch." "Menschenrechte werden in Eritrea weiterhin systematisch verletzt." "Die Menschenrechtssituation in…
TRANSATLANTiSCHE BEZIEHUNGEN Die USA und Europa planen die größte Freihandelszone der Welt
Er hat den Bogen weit gespannt: Von der Teilung Berlins bis zum Mauerfall, vom Aufstand im Jahre 1953 bis zu den Freiheitsbewegungen der Gegenwart. US-Präsident Barack Obama erinnerte in seiner Rede am Brandenburger Tor Mitte Juni an die berühmten Worte seines Vorgängers John F. Kennedy in Berlin fast auf den Tag genau 50 Jahre zuvor. Er sprach vom "Geist" und dem "Lebensgefühl" der Stadt,…
KONFERENZ Politiker und Experten diskutieren Deutschlands Gestaltungsanspruch in Europa
Mitte Juni hob das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" die Illustration des deutschen Bundesadlers auf das Titelblatt, der sein Gesicht abwehrend hinter der Schwinge verbirgt: Deutschland, so lauteten Titel des Länderberichts, sei ein Hegemon wider Willen. Ökonomisch stehe das Land in Europa an der Spitze. Aber es hadere damit, mehr politische Führung anzunehmen, die ihm aus dieser…
NAHOST Der Syrien-Konflikt rückte in der Debatte zum Libanon-Einsatz in den Vordergrund
Zur Debatte steht die Beteiligung der Bundeswehr am Unifil-Mandat im Libanon. Doch der Blick der Abgeordneten richtete sich vergangene Woche nach Syrien, auf die UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China - und nach Genf. Dort soll eine von Russland und den USA ins Spiel gebrachte Konferenz im Sommer Fortschritte bringen, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu setzen.…
AUSWÄRTIGES I Der Bundestag hat den Weg für den Vertrag über den Waffenhandel freigemacht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13834) zur Ratifizierung des Abkommens fand vergangene Woche die Zustimmung aller fünf Fraktionen. Ziel des Vertrages sei es, den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern "durch die Schaffung von rechtlich bindenden, weltweit…
AUSWÄRTIGES II Der Bundestag hat grünes Licht für die Fortsetzung des Mali-Einsatzes in der Bundeswehr gegeben. Für den Antrag (17/13754) der Bundesregierung sprachen sich in namentlicher Abstimmung 502 Abgeordnete aus, es gab 69 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Bis zu 150 Soldaten können im Rahmen der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma)…
EU-Gipfel Staats- und Regierungschefs einigen sich auf Finanzrahmen und Hilfen für arbeitslose Jugendliche
Manche Sätze passen zu jedem Gipfel richtig. "Wir sind wieder ein Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel." So lautete die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem zweitägigen EU-Gipfel am vergangenen Freitag. Eines dieser Ziele, die auf dem Gipfel formuliert wurden, ist der Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Nach den jüngsten Zahlen der…
EUROPA Trotz der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten hat sich die Europäische Union dazu entschlossen, den Beitrittsprozess mit der Türkei weiter voranzubringen. Die europäischen Außenminister einigten sich in der vergangenen Woche in Luxemburg auf einen Kompromiss: Danach soll erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnet werden. Der Beginn…
KROATIEN Der Adria-Staat ist das 28. EU-Mitglied
In Kroatien gab es in der Nacht zu diesem Montag viel zu feiern: Seit 1. Juli ist der Adriastaat 28. Mitglied der Europäischen Union. Mit rund 4,4 Millionen Einwohnern gehört das mehrheitlich katholisch und mitteleuropäisch geprägte Land zu den kleineren Mitgliedstaaten. Viele fürchten Kroatien könne ein neues "Sorgenkind" der EU werden, denn das Land ist wirtschaftlich angeschlagen: Neben…
AUSWÄRTIGES Der Bundestag setzt sich für den Ausbau der deutsch-koreanischen Beziehungen ein. Ein gemeinsamer Antrag (17/14110) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde vergangenen Donnerstag einstimmig im Plenum angenommen. Die Abgeordneten hatten unter anderem auf den 130. Jahrestag der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Nationen und den 50.…
ENTWICKLUNG I SPD und Grüne sind mit Initiativen zur Ernährungssicherheit und Überwindung des Hungers gescheitert. Zwei entsprechende Anträge der Fraktionen (17/12379; 17/13492) wurden vergangene Woche von den Fraktionen von Union und FDP bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, den Förderschwerpunkt "Ländliche…
ENTWICKLUNG II In Deutschland werden an 42.000 Verkaufsstellen und in 20.000 gastronomischen Einrichtungen Produkte mit dem "Fairtrade"-Siegel angeboten. Das berichtete der Vorstandsvorsitzende von Transfair e.V., Heinz Fuchs, vergangene Woche in einem Gespräch mit den Abgeordneten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Im Jahr 2012 seien 51 neue Lizenzpartner mit…
EUROPARAT Als Beauftragte für die Bekämpfung der Todesstrafe will Marina Schuster eine Erfolgsstory des Staatenbundes fortsetzen
Was für seltsame Fragen. Marina Schuster hebt abwehrend die Hände. Ein eigenes Büro in Straßburg? Ein eigener Mitarbeiterstab beim Europarat? Ein eigener Etat, finanziert aus der Kasse des Staatenbunds? "Über so etwas verfüge ich nicht", sagt die FDP-Abgeordnete, "meine neue Tätigkeit spielt sich im Rahmen meiner üblichen parlamentarischen Arbeit ab" - in ihrem Berliner Büro, im Palais de…
MENSCHENRECHTE Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind besorgt über das Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", das das russische Parlament beschlossen hat, und appellieren an Präsident Putin, es nicht zu unterzeichnen. Dies geht aus einer Gemeinsamen Erklärung hervor, die der Ausschuss in der vergangenen Woche einstimmig…
EUROPARAT Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten der Türkei bedauert. Die Parlamentarier forderten vergangenen Donnerstag in Straßburg alle Mitgliedsstaaten des Europarates auf, demokratische Grundsätze einzuhalten. Insbesondere sollte bei der Berichterstattung über Massenproteste die…