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dpa
Straßburg mahnt zur Besonnenheit

EUROPARAT

Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in Istanbul und anderen Städten der Türkei bedauert. Die Parlamentarier forderten vergangenen Donnerstag in Straßburg alle Mitgliedsstaaten des Europarates auf, demokratische Grundsätze einzuhalten. Insbesondere sollte bei der Berichterstattung über Massenproteste die Pressefreiheit geachtet werden, hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung.

Die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern verwiesen auf jüngste Massenproteste in London, Madrid, Paris und Griechenland und forderten die Regierungen auf, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

Zur staatlichen Überwachung von Internetverbindungen nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienst-Zuarbeiters Edward Snowden ermahnten die Parlamentarier die Regierungen, ein Gleichgewicht zwischen Schutz der individuellen Privatsphäre und dem Schutz der Bevölkerung vor organisiertem Verbrechen und Terrorangriffen zu finden. "Wir müssen kreative Methoden entwickeln, um die Privatsphäre im Internet besser zu schützen", sagte die serbische Abgeordnete Vesna Marjanovic im Namen der Fraktion der Sozialdemokraten. Die Versammlung will zu diesem Thema in den nächsten Monaten eine Empfehlung verfassen.

Ein weiteres Thema in Straßburg war die Situation in Ungarn. Nach einer kontroversen Debatte hatte das Gremium eine Überwachung der demokratischen Entwicklung in Ungarn abgelehnt. Allerdings wollen die Abgeordneten aus den 47 Europaratsländern die Entwicklung dort "aufmerksam verfolgen", wie es in der Entschließung hieß, die am in Straßburg mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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