Inhalt

Karl-Otto Sattler
Wir müssen dicke Bretter bohren

EUROPARAT Als Beauftragte für die Bekämpfung der Todesstrafe will Marina Schuster eine Erfolgsstory des Staatenbundes fortsetzen

Was für seltsame Fragen. Marina Schuster hebt abwehrend die Hände. Ein eigenes Büro in Straßburg? Ein eigener Mitarbeiterstab beim Europarat? Ein eigener Etat, finanziert aus der Kasse des Staatenbunds? "Über so etwas verfüge ich nicht", sagt die FDP-Abgeordnete, "meine neue Tätigkeit spielt sich im Rahmen meiner üblichen parlamentarischen Arbeit ab" - in ihrem Berliner Büro, im Palais de l'Europe, bei Ausschusssitzungen in Straßburg und in Berlin. Wenn die 37-Jährige als Beauftragte des Europaratsparlaments zur Bekämpfung der Todesstrafe etwa in die USA aufbrechen will, um für ein Moratorium für Hinrichtungen zu werben, dann muss sie beim Bundestag einen Dienstreiseantrag einreichen, die deutsche Volksvertretung bezahlt dann den Trip.

Rückendeckung

Da muss man an das Ringen zwischen David und Goliath denken. Gewiss, die deutsche Politikerin hat die Rückendeckung des Straßburger Abgeordnetenhauses, das schon häufig gegen die Kapitalstrafe Position bezogen hat. Letztlich ist die Parlamentarierin aber stets auf sich allein gestellt, wenn sie sich mit Mächten wie den USA, Japan, Weißrussland oder Russland anlegt, um sie zum Abschied von der Kapitalstrafe zu bewegen.

Nun gehört das Thema Todesstrafe zu den wenigen großen Erfolgsgeschichten des Europarats. 46 der 47 Mitgliedsnationen haben die Kapitalstrafe abgeschafft, in Russland steht sie noch im Gesetzbuch, angewandt wird sie nicht mehr. Hat Schuster in ihrer neuen Straßburger Funktion überhaupt etwas zu tun?

Da hat die Sprecherin der FDP-Fraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe keine Sorge. Gegenüber Moskau müsse man "wachsam bleiben", selbst russische Minister verlangen immer mal wieder, erneut zu exekutieren: "Es besteht die Gefahr eines Rückfalls." Der Europarat müsse darauf pochen, dass Russland die Todesstrafe formell aus dem Gesetz streicht. In Weißrussland, das in Straßburg als "schwarzes Loch" gilt, werden immer noch Menschen von Staats wegen getötet. Dieses Land gehört dem Staatenbund zwar nicht an, "doch wir streben an, dass die Kapitalstrafe auf dem gesamten Kontinent endgültig verschwindet", betont Schuster.

Vor allem aber setzt sich der Europarat weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Konkret arbeite man daran etwa in Marokko und Palästina, die mit dem Staatenbund in einer "Partnerschaft für Demokratie" verbunden sind. "Konsequent am Ball bleiben" will die Liberale gegenüber den USA und Japan, die einen Beobachterstatus in Straßburg haben. Gegenüber Washington und Tokio hat der Europarat anders als bei seinen Mitgliedern keine Handhabe, das Ende der Kapitalstrafe einzufordern. Schuster beharrt indes darauf, dass Japan und die USA aufgrund ihrer Beobachterrolle die "politische Pflicht" haben, "zumindest ein Moratorium bei Hinrichtungen einzuführen". Darauf will sie nicht nur in öffentlichen Erklärungen, sondern auch in beiden Ländern persönlich bestehen, bei Gesprächen mit Parlamentariern und Ministern, bei Kongressen, bei Treffen mit Bürgerrechtsgruppen. Freilich blieb selbst Schusters hartnäckige Vorgängerin Renate Wohlwend aus Liechtenstein in Washington und Tokio erfolglos.

Dicke Bretter

Schuster weiß, dass das Straßburger Amt "Macht im eigentlichen Sinne" nicht mit sich bringt. Ihr bleibt nur der öffentliche Druck, dies allerdings mit der "Autorität des Europarats", und dessen Gewicht solle man "nicht unterschätzen". Wichtige Bündnispartner sind Bürgerrechtler, die sich in ihren Ländern gegen Exekutionen engagieren. Es werde "noch lange dauern", sagt die Abgeordnete, bis auf dem Globus die Todesstrafe Geschichte sein werde. Da dürfe man "nicht frustriert aufgeben, wir müssen dicke Bretter bohren". Und wenn sie irgendwo auf der Welt mit einer Intervention bei einem Staatsoberhaupt eine Hinrichtung verhindern könne, "dann hat das Straßburger Mandat schon viel gebracht".

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag