VERTEIDIGUNG Untersuchungsausschuss will gescheitertes Drohnen-Projekt noch bis Ende August klären und verunsichert Firmen blindtext geht weiter bis zum ende
In nur acht Wochen will der Bundestag Licht ins Dunkel des gescheiterten Drohnenprojektes "Euro Hawk" bringen. Vergangene Woche konstituierte sich der Verteidigungsausschuss deshalb als Untersuchungsausschuss. Der Einsetzungsbeschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen. Bis zum 31. August wollen die 34 Mitglieder des Ausschusses unter dem Vorsitz von Susanne Kastner (SPD) "den Umgang…
NSU-AUSSCHUSS Befragung eines ehemaligen V-Mann-Führers bringt keine neuen Erkenntnisse
Was für eine Show. Abgeschirmt saß der Ex-Geheimdienstler hinter einer spanischen Wand, das Publikum konnte keinen Blick auf den ehemaligen V-Mann-Führer des baden-württembergischen Verfassungsschutzes werfen, auch Fotografen und TV-Teams durften nicht knipsen und filmen. Zudem hat eine Maskenbildnerin die Gesichtszüge des unter dem Tarnnamen "Rainer Oettinger" auftretenden 60-Jährigen…
FAMILIE Betreuungsgeld um Bildungssparen erweitert
Eltern, die ab dem 1. August Betreuungsgeld beziehen, erhalten einen Bonus von monatlich 15 Euro, wenn sie das Betreuungsgeld in die private Altersvorsorge oder das Bildungssparen für ihre Kinder investieren. Das hat der Bundestag mit dem Betreuungsgeld-Erweiterungsgesetz am vergangenen Donnerstag beschlossen. Der Gesetzentwurf (17/11315) wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die…
RECHT Die Verstümmelung weiblicher Genitalien wird in Deutschland zukünftig als eigener Straftatbestand angesehen und kann in schweren Fällen mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren geahndet werden. Aber auch in minderschweren Fällen drohen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP (17/13707) ohne…
GESUNDHEIT Ein Jahr nach Bekanntwerden der Manipulationen an Wartelisten für Organempfänger will der Bundestag verloren gegangenes Vertrauen in die Organspende stärken. An drei von 24 Lebertransplantationszentren hatte es damals Auffälligkeiten gegeben. Das Parlament verabschiedete dafür einen fraktionsübergreifenden Antrag (17/13897), der Konsequenzen aus den Manipulationen zieht. Die…
INNERES Die Grünen-Fraktion ist mit einem Vorstoß zur Änderung des deutschen Nachzugsrechts für minderjährige Kinder gescheitert. Gegen die Stimmen der Opposition lehnte der Bundestag vergangene Woche einen entsprechenden Grünen-Antrag (17/12395) mit der Koalitionsmehrheit ab. Nach dem Willen der Grünen sollte die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Kindern unter und über 16 Jahren…
Pflegereform In einer hitzigen Debatte wirft die Opposition der Regierung völliges Versagen vor
Wenigstens einen Grund zur uneingeschränkten Freude gab es für Daniel Bahr (FDP): Kurz vor der Debatte zur Pflegepolitik am vergangenen Donnerstag war seine Tochter auf die Welt gekommen. Dafür gab es Glückwünsche von allen Fraktionen. Doch bei aller Freude über den Beitrag des Gesundheitsministers, die Gruppe der Beitragszahler für die Pflegeversicherung zu vergrößern, mochte die Opposition…
Rente Bundeseinheitliche Regeln noch nicht in Sicht
Der Bundestag debattierte am Freitag sechs Anträge der Opposition, in denen sich diese für ein bundesweit einheitliches Rentenrecht stark gemacht und dessen Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode gefordert hatte. Doch auch wenn die Zeit am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche dieser Wahlperiode drängte, die Mehrheit der Stimmen konnten diese Anträge (17/10996, 17/12507, 17/7034,…
WerkvertrÄge Fraktionen verurteilen Missbrauch
"Lohnsklaven" in deutschen Schlachthöfen, aber auch in anderen Branchen darf es in Deutschland nicht geben. Soweit das empörte Bekenntnis der Redner aller Fraktionen am vergangenen Donnerstag, als sich der Bundestag wieder einmal mit den Themen Leiharbeit, Lohndumping und dem Missbrauch von Werkverträgen, auch in Schlachthöfen, befasste. Bei der Frage jedoch, wie diesen Zuständen begegnet…
DATENSCHUTZ Alle Fraktionen wollen Offenlegung der amerikanischen und britischen Internetüberwachung
Für Ulla Jelpke von der Linksfraktion ist die Sache klar, nämlich "dass Großbritannien und die USA seit Jahren großangelegte Überwachungsangriffe und damit Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger in aller Welt durchführen". Etwas vorsichtiger, aber nicht weniger drastisch formulierten es vergangene Woche in der Bundestagsdebatte über die "internationale…
BUNDESTAG Vorlagen zu Abgeordnetenbestechung abgelehnt
Die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind vergangenen Donnerstag mit neuerlichen Anläufen gescheitert, die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Beide Fraktionen hatten entsprechende Änderungsanträge zu dem vom Bundestag in modifizierter Fassung (17/14192) verabschiedeten Regierungsentwurf eines "Gesetzes gegen unseriöse…
RECHT Stärkere Kontrolle von Menschenhandel und Prostitution
Gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung der Prostitution (17/13706) in modifizierter Fassung (17/14193) verabschiedet. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beabsichtigt mit der Vorlage einerseits, den Menschenhandel mit neuen…
ManagerGEhÄlter Bundestag beschließt Neuregelung
Das Thema sorgt seit Jahren für hitzige Emotionen an Stammtischen: Auch zu Zeiten von Finanzkrisen und Rezessionen stiegen die Gehälter von Wirtschaftsbossen teils kräftig an, während viele Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen mussten. Vergangene Woche verabschiedete der Bundestag nun mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/8989) in…
SPD scheitert mit Vorstoß zur Informationsfreiheit Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Gesetzentwurf "zur Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und…
Linke-Vorstoß zur Rente gescheitert Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen Antrag (17/13113) der Linksfraktion abgelehnt, mit dem diese eine Sicherungslücke im Übergang von…
Bundestag dringt auf Schutz für syrische Flüchtlinge Der Bundestag fordert eine großzügigere Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Europa. "Die Anrainerstaaten Syriens sind als Aufnahmestaaten…