Inhalt

AUFGEKEHRT
Peter Stützle
Abgeordnete zu Geld machen

Berlin hat nicht viel vom Bundestag. Als Behörde zahlt er keine Gewerbesteuer. Die Abgeordneten selbst veranlagen ihre Einkommenssteuer am Wohnort, und der ist in den seltensten Fällen Berlin. Dadurch aber entgeht der Landeskasse sogar noch mehr. Denn für jeden Einwohner bekommt sie 2.500 Euro in Jahr aus dem Länderfinanzausgleich. Weil Berlin laut jüngster Volkszählung 180.000 Einwohner weniger hat als gedacht, bekommt es künftig fast eine halbe Milliarde weniger im Jahr überwiesen. Deshalb hat der Senat vergangene Woche beschlossen, das erst kürzlich auf 50 Euro gesenkte Begrüßungsgeld für auswärtige Studenten, die sich in Berlin anmelden, wieder auf 100 Euro zu erhöhen. Diese wohnen nämlich oft in der WG im Wedding oder bei Tante Frieda in Lichtenrade, sind aber bei Mama und Papa in Bottrop oder Sindelfingen gemeldet.

Auf die Idee, auch die Mitglieder des Bundestages zu Geld zu machen, ist der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) noch nicht gekommen. Könnte er nur die Hälfte von ihnen mit einem Begrüßungsgeld dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in die Bundeshauptstadt zu verlegen, brächte das jährlich 750.000 Euro von den Geberländern. Dazu käme die Einkommenssteuer, die ja am Hauptwohnsitz fällig wird. Dagegen spricht, dass laut Gesetz der Hauptwohnsitz dort sein muss, wo der Lebensmittelpunkt ist. Abgeordnete sind aber außerhalb der gut 20 Sitzungswochen nicht so oft in Berlin, da kommt kaum die Hälfte eines Jahres zusammen. Sollte ein Begrüßungsgeld für Abgeordnete wegen dieser Formalie seine Wirkung verfehlen, bliebe aber immer noch eine Ersatzlösung: Die MdBs könnten sich als Studenten einschreiben. Solange sie nicht promovieren...

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag