FiNanzen Daten werden bald automatisch ausgetauscht. Abkommen mit den USA
Für den einen ist es Fluch, für den anderen Segen: In den weltweiten Kommunikationsnetzen liegen sinnvoller Gebrauch und Missbrauch faktisch nebeneinander. Während die Empörung über Datenabzweigungen von Geheimdiensten groß ist, verändert sich in der internationalen Finanzwirtschaft das Leben völlig: Wo immer ein Euro durch Dividenden, Zinsen oder Spekulationsgewinne verdient wird, soll in…
Verkehr und Bau Die Bundesregierung soll eine sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag, in dem er einem Antrag von CDU/CSU und FDP (17/14113) zustimmte. Deshalb soll die Regierung sich bei den weiteren Planungen für akzeptable Formen sowohl bei der Trassenführung als auch…
STEUERRECHT Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013…
Haushalt Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett vergangene Woche verabschiedete und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte. Damit sollen die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem…
Wirtschaft DGB-Chef Sommer will bessere Tarifbindung
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Politik und die Sozialpartner dafür gelobt, es in dieser Legislaturperiode "miteinander geschafft" zu haben, die Lehman-Brothers-Krise "einigermaßen zu bewältigen". Dies sei ein "großer Erfolg unseres deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft" gewesen, "möglicherweise der größte nach dem Krieg", sagte Sommer…
EMISSIONSHANDEL SPD und Grüne scheitern mit Vorstoß, Handel mit CO2-Zertifikaten europaweit zeitweise zu begrenzen
Eine Woche nach seiner Ankündigung vor dem Brandenburger Tor, sich stärker für den Klimaschutz einzusetzen, zeigte sich US-Präsident Barack Obama kämpferisch:"Die Frage ist, ob wir den Mut haben zu handeln, bevor es zu spät ist" sagte Obama bei der Vorstellung der bislang ehrgeizigsten Klimainitiative der USA in der vergangenen Woche in Washington. Dabei kündigte der US-Präsident an, den…
Wirtschaft Das Haftungsrisiko für die Betreiber offener WLAN-Internetnetzwerke wird nicht beschränkt. Die SPD-Fraktion scheiterte am Donnerstag im Bundestag mit einem Antrag (17/11145, 17/13793), der das Ziel hatte, das Potenzial von WLAN-Netzen (Wireless Local Area Network - "drahtloses lokales Netzwerk") für den Internetzugang im öffentlichen Raum besser zu nutzen. Dazu sollten die…
Haushalt Heftig kritisierte die Opposition in einer Aktuellen Stunde am vergangenen Donnerstag das von der Union vorgelegten Wahlprogramm. Die darin enthaltenen "Wahlversprechen" in einem finanziellen Umfang von 50 Milliarden Euro seien nicht gegenfinanziert, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke). Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von substanzlosen Versprechen, mit denen die…
UMWELT Die Ergebnisse des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sollen in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung berücksichtigt werden. Das fordert der Bundestag in einem Entschließungsantrag, der in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen wurde. Nur die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Grundlage ist die Unterrichtung der…
Regierung soll Konzept für die Elbregion erstellen Die Elbregion soll mit einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch weiterentwickelt werden. Dieser Forderung von CDU/CSU…
Keine längere Verjährung bei Steuerhinterziehung Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag mit der Mehrheit der…