Ein Lob der Politik

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Politik und die Sozialpartner dafür gelobt, es in dieser Legislaturperiode "miteinander geschafft" zu haben, die Lehman-Brothers-Krise "einigermaßen zu bewältigen". Dies sei ein "großer Erfolg unseres deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft" gewesen, "möglicherweise der größte nach dem Krieg", sagte Sommer in der letzten Woche bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses des Bundestages. Möglich sei dies auch gewesen, weil "die Sozialpartnerschaft funktioniert". Die Gewerkschaften seien in regelmäßigem Gesprächskontakt mit den Wirtschaftsverbänden.

Bedeutung der Tarifautonomie

In der nächsten Legislaturperiode werde es, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen, eine wichtige Aufgabe sein, das "Gut Tarifautonomie" zu "achten, schützen und weiterzuentwickeln", mahnte Sommer. In der Tendenz nehme die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft ab. Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung sollten sich um Instrumente bemühen, die Tarifbindung wieder zu erhöhen und die Tarifautonomie zu stärken. In diesem Zusammenhag warb er für einen vom DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, den die Politik bisher nicht aufgegriffen habe.

Mit noch größerem Nachdruck mahnte Sommer zusätzliche Anstrengungen an, um die "Krise in Europa zu bändigen". Gelinge das nicht, werde sie "auch nach Deutschland durchschlagen". Sommer warb für einen von den europäischen Gewerkschaften erarbeiteten "Marshall-Plan" für die Euro-Zone. Dieser habe das "Ziel, privates Kapital zu mobilisieren".

In dem Gespräch erfuhr der DGB-Vorsitzende für viele seiner Anliegen Zustimmung aus allen Fraktionen. So erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion ausdrücklich: "Ich glaube, dass wir starke Gewerkschaften brauchen." Allerdings argumentierte er gegen einen allgemeinen Mindestlohn und warb für das Koalitionsmodell branchen- und regionalspezifischer Mindestlöhne. .

Der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CSU) würdigte Sommers Auftritt mit den Worten: "Starke Gewerkschaften sind die Grundlage dafür, dass wir sozialen Frieden in Deutschland haben."