VERFASSUNGSGERICHT Richter fordern mehr Beteiligungsrechte des Bundestages
Den Begriff "Ansteckungsgefahren" verortet man spontan eher beim Bundesgesundheitsministerium. Dennoch tauchte das Wort häufig beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf. Und zwar immer dann, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Gericht von der Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Euro-Rettung überzeugen wollte. Die Staatsschuldenkrise in Europa könne auf andere…
EU Anfang Juli hat auch das Europäische Parlament grünes Licht gegeben: Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben. Damit steht der Finanzplan der EU für die Jahre 2014 bis 2020. Als Voraussetzung für die endgültige Zustimmung im September verlangten die Parlamentarier von den Mitgliedstaaten, für das Defizit für 2013 aufzukommen.…
RÜCKTRITT Zunächst sträubte er sich während einer mehrstündigen Debatte im Parlament noch, am Ende zog Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vergangenen Woche die Reißleine und kündigte seinen Rücktritt an. Anlass war ein Vertrauensbruch der Koalitionspartner seiner Regierung nach einer seit Wochen schon schwelenden Geheimdienstaffäre, in deren Zentrum auch Juncker selbst steht -…
AUSWÄRTIGES Wachsendes Gewicht in Europa und die Suche nach einer neuen außenpolitischen Rolle
Diplomatisches Parkett ist glatt - das weiß niemand besser als ein Außenminister. Für manchen Beobachter schien es so, als seien Guido Westerwelle (FDP) und die Bundesregierung am 17. März 2011 ins Schlingern geraten: In New York hatten sich an jenem Tag die Vertreter des UN-Sicherheitsrates versammelt, darunter Deutschland als damals nichtständiges Mitglied, um über ein Eingreifen in den…
BESUCHE Staats- und Regierungschef besuchen den Bundestag nahezu im Wochentakt. Vor dem Plenum sprachen in dieser Wahlperiode allerdings nur zwei von ihnen. Im September 2011 setzte sich das Oberhaupt der Katholiken und des Staates Vatikanstadt, Papst Benedikt XVI., in seiner Ansprache mit den Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats auseinander. Politik müsse "Mühen um Gerechtigkeit"…
ÄGYPTEN Lange vor dem Putsch waren die Muslimbrüder im Volk in Ungnade gefallen
Ägypten hat einen neuen Übergangspräsidenten, einen neuen Regierungschef und einen frisch ernannten Generalstaatsanwalt. Die Muslimbrüder, die bei den ersten freien Wahlen noch stärkste Partei waren, sind nicht nur vom Militär entmachtet worden, sondern auch bei weiten Teilen der Bevölkerung in Ungnade gefallen. Und zwar nicht nur, weil es ihnen nicht gelungen ist, innerhalb weniger Monate…
KAMBODSCHA Premier Hun Sen hält die Opposition klein und droht bei einer Wahlniederlage mit Bürgerkrieg
Ausufernde Korruption, Verletzungen der Menschenrechte, Landraub und Vertreibungen, illegaler Handel mit Tropenholz: Lang ist die Liste der Vorwürfe gegen die herrschende Klasse in Kambodscha, wo am 28. Juli ein neues Parlament gewählt wird. Wahlen in dem südostasiatischem Land - das klingt nach demokratischen Grundsätzen. Doch der wesentliche Unterschied besteht darin, dass den Bürgern in den…
EUROPA Trilaterales Treffen der Parlamentspräsidien
In den Nachbarstaaten der EU im Osten wie im Süden sind nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) neben offensichtlichen Problemen und Rückschlägen auch ermutigende Entwicklungen zu sehen. Beim Treffen der Parlamentspräsidien Polens, Frankreichs und Deutschlands Anfang Juli in Krakau bilanzierte Lammert Perspektiven der europäischen Nachbarschaftspolitik. Dabei…
Oktober 2009 Die griechische Regierung korrigiert die Schätzung des Staatsdefizits nach oben: von sechs auf nun zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ratingagenturen stufen in der Folge ihre…
Sie gilt als Parlamentsarmee, die der Kontrolle der Volksvertretung unterliegt. Soll die Bundeswehr in einen bewaffneten Auslandeinsatz geschickt werden, liegt die letzte Entscheidung stets beim…