Das "Mövenpick-Gesetz"

Reine Klientelpolitik, ein "Wachstumverhinderungsgesetz", ein Wahlgeschenk an Finanziers - die Aufregung war groß, als der Bundestag im Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedete. Das Gesetz war Teil des dritten Konjunkturpaketes, mit dem die Bundesregierung auf die 2007 ausgebrochene weltweite Wirtschaftskrise reagierte. Durch steuerliche Sofortmaßnahmen sollte das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden. Die Opposition und Teile der Koalitionsfraktionen übten Kritik, die Maßnahmen seien nicht gegenfinanziert und gingen zu Lasten der Länder.

Ein zentraler Inhalt des Gesetzes war die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für kurzfristige Übernachtungen (ohne Frühstück) in Hotels, Gasthöfen, Pensionen und Campingplätzen von 19 auf sieben Prozent. Dadurch sollte das Hotel- und Gastgewerbe gerade im grenznahen Bereich angekurbelt werden, da alle Anrainerstaaten mit Ausnahme Dänemarks verringerte Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen haben. Die zusätzlichen Einnahmen sollten den Hoteliers mehr Planungssicherheit verschaffen und notwendige Investitionen finanzieren. Nachdem bekannt wurde, dass die Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick der FDP im Wahlkampf hohe Spenden hatte zukommen lassen, war das Gesetz bald unter dem Namen "Mövenpick-Gesetz" verschrien.

Drei Jahre später ist die Aufregung um die Steuersenkung verpufft. In ihrem 17. Tourismuspolitischen Bericht schreibt die Bundesregierung jetzt, dass sich die Mehrwertsteuersenkung positiv auf die Tourismusbranche und das Hotelgewerbe ausgewirkt habe. Die Senkung des Steuersatzes habe zu einer jährlichen Entlastung von knapp einer Milliarde Euro für die Tourismusbranche geführt. Eine Saisonumfrage des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK) aus den Jahren 2009 bis 2012 zeige einen "deutlichen und nachhaltigen Anstieg der Investitionsbereitschaft im Gastgewerbe". Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz "wesentlich zu einem Investitionsschub in der deutschen Hotellerie" geführt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hotelleriebranche gestärkt hat. Immerhin liege Deutschland innerhalb der Europäischen Union auf Platz drei bei Übernachtungen.