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Wahlpflicht auch in Deutschland?
Detlef Drewes
Eine Frage der Moral

Kann man wirklich noch von Demokratie sprechen, wenn nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gehen - wie bei der zurückliegenden Bundestagswahl? Oder sogar nur 43,3 Prozent - wie bei der letzten Europa-Wahl 2009? Damit reichten nämlich in Deutschland 35,5 Prozent der Wahlberechtigten für eine Mehrheit im Parlament, im Fall Europas sogar nur 21,7 Prozent. Die Demokratie bekommt ein Legitimationsproblem.

In Ländern mit Wahlpflicht liegt die Beteiligung deutlich höher. Sogar dort, wo wie in Belgien (rund 92 Prozent gehen dort zur Urne) die ausgesetzten Strafen (50 Euro beim ersten Fernbleiben, anschließend wird die Geldbuße erhöht) nur selten vollstreckt werden. Argumente der Nichtwähler wie "Ich weiß nicht, wem ich meine Stimme geben soll" ziehen nicht. Noch nie war die Information über die Wahlprogramme so umfangreich. Nie zuvor konnten sich die Wahlberechtigten in allen Medien so umfassend informieren. Sie müssen nur wollen.

Es ist nicht hinnehmbar, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, ohne sich an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen. Diese "moralische Pflicht" besteht nicht nur auf dem Papier. Es gibt sie wirklich. Weil ohne Legimitation durch den Bürger keine Regierung wirklich tun kann, was der Wille des Volkes ist. Das gilt von der europäischen über die Bundes- und Landesebene bis zur Kommune. Die Einwände der Gegner einer Wahlpflicht lassen sich leicht aus der Welt schaffen - etwa indem die Wahlunterlagen schon mit der Benachrichtigung verschickt werden. Belgiens Beispiel zeigt übrigens auch: Die Parteien können sich millionenteure Kampagnen zur Mobilisierung potenzieller Anhänger weitgehend sparen, weil die Menschen ohnehin ihre Stimme abgeben müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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