DAS RECHT ZU WÄHLEN Aus der Geschichte lässt sich auch eine moralische Wahlpflicht ableiten
Nicht nur die Bürger in den Vereinigten Staaten saßen am 7. November 2000 voll Spannung vor ihren Fernsehern. Wenn die Weltmacht USA einen neuen Präsidenten wählt, dann verfolgen dies Menschen in aller Welt. Schon vorher hatten die Wahlforscher prognostiziert, dass es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Demokraten Al Gore und George W. Bush kommen würde. Und es wurde spannend. Erst nach…
AUSWÄRTIGES Die Zukunft Afghanistans und ein europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat stehen im Fokus
Selten drängt sich die Außen- und Verteidigungspolitik so sehr als Wahlkampfthema auf, wie das im Jahre 2002 der Fall war. Nicht wenige Beobachter meinten damals, die klare Absage der rot-grünen Bundesregierung an eine Teilnahme am Irak-Krieg habe ihr entscheidende Stimmen für die Wiederwahl gebracht. In diesem Jahr halten sich die Parteien bei einem anderem Großkonflikt - dem Bürgerkrieg in…
GRUNDLAGEN Bei Parlamentswahlen können unterschiedliche demokratischen Regeln gelten. In Deutschland gilt ein "personalisiertes Verhältniswahlrecht"
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages", so heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes, "werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt". "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Deutsche wählen darf, der - wie ebenfalls im Artikel 38 festgelegt ist - das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Parlamentarier direkt, also…
RÜCKBLICK Ein Streifzug durch insgesamt 17 Bundestagswahlen seit 1949
Die Bundestagswahl 2009 ist nicht nur diejenige mit der niedrigsten Wahlbeteiligung (70,8 Prozent) gewesen, sondern hat noch für weitere Rekordergebnisse gesorgt. Der SPD bescherte sie mit 23,0 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik und der Union mit 33,8 Prozent ihr zweitschlechtestes. Im Gegenzug durften sich FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen, mit 14,6…
KANDIDATEN 4.451 Bewerber stellen sich dem Wählervotum. 30 Parteien hoffen dabei auf die Zweitstimme
Wenn am kommenden Sonntag in ganz Deutschland pünktlich um 8 Uhr die Wahllokale öffnen, stellen sich insgesamt 4.451 Bundestagskandidaten dem Votum der rund 61,8 Millionen Wahlberechtigten. Das sind fast 900 Bewerber mehr als vor vier Jahren: Bei der Wahl 2009 waren lediglich 3.556 Kandidaten angetreten, um ein Bundestagsmandat zu erringen. 1.005 der jetzt zur Wahl stehenden Bewerber…
EUROPA Vorschläge zu den Auswegen aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise prägen die Parteiprogramme
Die alten Herausforderungen werden die neuen sein: Auch der nächste Bundestag und die nächste Bundesregierung werden sich mit der Staatsverschuldung im Euro-Raum, mit der Regulierung der Finanzmärkte und mit mehr Absprache in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der EU-Mitglieder auseinanderzusetzen haben. Und natürlich gehört dazu auch die Frage, mit welchen EU-Institutionen und auf welchen…
PIRATEN "Wir stellen das mal infrage" heißt der Titel des Wahlprogramms, das die 2006 gegründete Partei zur Bundestagswahl vorgelegt hat. Die Prioritäten sind klar: Im Fokus stehen der Datenschutz und die Netzpolitik, aber die Kritik, dass die Piraten damit so etwas wie eine Ein-Themen-Partei seien, kann das Wahlprogramm entkräften. So fordert die Partei zum Beispiel die Einführung eines…
AfD "Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu mehr sein." Es ist vor allem dieser Satz, mit dem die erst in diesem Jahr gegründete "Alternative für Deutschland" (AfD) auf sich aufmerksam macht. Sie fordert unter anderem eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes". Deutschland brauche den Euro nicht, anderen Ländern schade er. Die Partei spricht sich dafür aus, dass sich die…
WÄHLER Von 61,8 Millionen Wahlberechtigten dürfen etwa drei Millionen erstmals abstimmen
Es hat mit der Person der Bundeskanzlerin nichts zu tun, dass die Entscheidung über den Ausgang der Bundestagswahl in weiblicher Hand liegt, sondern mit dem seit bald 95 Jahren in Deutschland geltenden Frauenwahlrecht. Die Frauen stellen nämlich am 22. September mit 31,8 Millionen klar die Mehrheit der Wahlberechtigten - von den Männern dürfen lediglich 30 Millionen in die Wahlkabine. Das sind…
WAHLBETEILIGUNG Ein Blick in die "repräsentative Wahlstatistik" zum Urnengang 2009
Dass die Zahl älterer Menschen in Deutschland immer mehr zunimmt und ihre Belange entsprechend an Bedeutung gewinnen, ist nicht neu. Bei der Bundestagswahl am Sonntag dürften ihre Stimmen aber erfahrungsgemäß noch stärker ins Gewicht fallen, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht - einfach, weil die meisten von ihnen auch tatsächlich abstimmen, und zwar im Westen noch mehr als im Osten. Wie…
SPANNENDER WAHLABEND Hochbetrieb in Wiesbaden beim Bundeswahlleiter. Fraktionen planen Kennenlerntreffen
Die Nachtschicht ist auch diesmal wieder unvermeidlich: Wenn am 22. September die rund 61,8 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen sind, über die Zusammensetzung eines neuen Bundestages abzustimmen, läuft beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ein Sondereinsatzplan an. Sobald am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale geschlossen werden, beginnt in den Wahlbezirken die mit Spannung…
WAHLEN IM INTERNETZEITALTER Wahlcomputer und Onlineabstimmung
Am Wahltag werden die Menschen in Deutschland wieder in die Wahllokale strömen und mit Stift und Papier in der Wahlkabine ihre Kreuzchen machen. Danach werden die Wahlzettel von Hand ausgezählt, bis der Sieger feststeht. In Zeiten, wo vom Einkauf bis zur Banküberweisung fast alles elektronisch absolviert werden kann, erscheint das fast anachronistisch. Schnelle Ergebnisse Ein Schritt hin…
WAHL IN HESSEN SPD will Scharte von 2008 auswetzen
Mit Spannung wird am Sonntag nicht nur auf die Bundestagswahl geschaut, sondern auch nach Hessen, wo 4,4 Millionen Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des neuen Landtags entscheiden können. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt erstmals in dieser Funktion zur Wahl an. Bouffier war Ende August 2010 zum Regierungschef des Landes gewählt worden als Nachfolger seines politischen…
VON FRANZ MÜNTEFERING (SPD)
Im Alter von 73 Jahren verlässt Franz Müntefering den Bundestag. Als nachgerückter Abgeordneter vor 31 Jahren in das Parlament gezogen, hat er eine beeindruckende Politikerkarriere durchlaufen: Er war Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und später deren Vorsitzender, von 1998 bis 1999 Bundesverkehrsminister und von 2005 bis 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales…
VON MICHAEL GLOS (CSU)
Als jüngster CSU-Abgeordneter kam Michael Glos 1976 in den Bundestag. Er war damals 31. Heute ist er 69 und kann auf eine lange Historie als Parlamentarier zurückblicken. Zwölf Jahre war der gelernte Müllermeister Vorsitzender der CSU- Landesgruppe und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Ab 2005 war er zudem Bundeswirtschaftsminister, bis er 2009 von diesem Amt…
EU-PARLAMENT Informationskampagne über die Arbeit der Volksvertretung vor der Europawahl 2014 gestartet
Nicht nur in Deutschland, auch in der EU wird demnächst ein Parlament gewählt. Im Mai 2014 wählen die EU-Bürger das Europaparlament. Auch auf europäischer Ebene wird über sinkende Wahlbeteiligungen geklagt. So lag bei der vergangenen Wahl zum Europaparlament 2009 die Beteiligung bei mageren 43 Prozent. Das soll bei der Wahl 2014 anders werden. Deshalb hat die europäische Volksvertretung eine…
ARBEIT UND RENTE Nach Dumpinglöhnen drohen Dumpingrenten. Was die Parteien dagegen tun wollen
Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden" - sagen CDU und CSU. "Wir brauchen Arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt" - fordert Die Linke. "Wir wollen nicht Arbeit um jeden Preis" - schreibt die SPD. "Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden" - findet die FDP. "Armut trotz Arbeit ist inakzeptabel" - stellen die Grünen fest. Gerecht bezahlte…
BILDUNG Die Parteien sind sich uneinig über das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern
Das Thema Bildung hat in den Wahlprogrammen aller im Bundestag vertretenen Parteien einen hohen Stellenwert. Gleichwohl werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Einig sind sich die Parteien, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Also wird der Ausbau des Betreuungsangebotes gefordert, ebenso wie die Verbesserung des Betreuungsschlüssels sowie der Ausbildung der Erzieher. Was das…
INNERES Nicht nur in der Integrationspolitik zeigen die Parteiprogramme Differenzen und Schnittmengen auf
Innere Sicherheit, Integrationspolitik, Datenschutz und Beteiligungsrechte gehören auch in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zu den Schwerpunktthemen der Innenpolitik. CDU und CSU plädieren für eine "an den Interessen unseres Landes ausgerichtete Zuwanderungspolitik" und wollen weitere hochqualifizierte Zuwanderer für die Bundesrepublik gewinnen. Ein allgemeines…
GESUNDHEITSPOLITIK Parteien äußern sich zur Bürgerversicherung, Wahlfreiheit und zum Pflegenotstand
In der Zielsetzung sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien einig: Das deutsche Gesundheitssystem soll modern, effizient, bezahlbar und solidarisch sein. Jedoch zieht sich ein ideologischer Graben durch die Programme, was die Zukunft des Krankenversicherungssystems betrifft. Während SPD, Grüne und Linke in Variationen die "Bürgerversicherung" propagieren, stellen sich Union und FDP…
FAMILIEN Alle Parteien argumentieren mit der Wahlfreiheit
Wahlfreiheit - so lautete das Schlagwort, das die Auseinandersetzung in den vergangenen vier Jahren in der Familienpolitik beherrschte. Im Kern geht es um die Fragen, ob und wie es der Staat den Familien ermöglicht, das für sie jeweils beste Modell zu leben, wie Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen sind, wo und wie Kinder betreut werden können. Und so wetteifern alle Parteien um die…
KULTUR Unterschiedliche Positionen zum Kooperationsverbot
Deutschland versteht sich als Kulturnation und sieht sich gerne als "Land der Dichter und Denker". Dementsprechend bekennen sich alle Parteien zur staatlichen Förderung von kultureller Vielfalt und Kreativität. Allerdings liegt die Kulturpolitik in Deutschland weitgehend im Kompetenzbereich der Bundesländer und der Kommunen. An diesem Punkt offenbart sich auch der größte Dissens zwischen den…
UMWELT Alle Parteien wollen Reformen bei der Energiepolitik. Die Konzepte sind sehr verschieden
Einer der Auslöser für die französische Revolution 1789 waren die enorm gestiegenen Brotpreise - sie wurden zum politischen Stimmungsbarometer ihrer Zeit. Rund 225 Jahre später ist es eines der Grundbedürfnisse der Menschen im Industriezeitalter, das die Gemüter erhitzt: Der Strompreis ist zu einem der zentralen Themen im Wahlkampf geworden. "Es ist notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit des…
WIRTSchaft Alle Parteien betonen in ihren Wahlprogrammen die Bedeutung des wirtschaftlichen Mittelstandes
Die Ausspäh-Thematik rund um die Snowden-Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA spielt fortdauernd in den Wahlkampf hinein. Datenschutz und Datensicherheit: Ähnlich wie die anderen Parteien verweist die FDP in ihrem Programm einerseits auf die "vielfältigen Chancen" durch "die Verknüpfung und Veröffentlichung von Daten im Internet", spricht andererseits aber auch drohende "neue…
Landwirtschaft Milch und Honig sollen fließen. Ein Blick in die agrarpolitischen Vorhaben der Parteien verrät, dass dieses Credo weniger blumig als vielmehr konkret verstanden wird. Der Honig durch den Schutz pflanzenbestäubender Insekten, wie es die FDP will, oder durch eine bienenfreundliche Landnutzung, wie Die Linke fordert. Und die Milch, weil und in ihrem Wahlprogramm darin eine…
Verkehr und Bau In den Wahlprogrammen nehmen Mobilität und Wohnen breiten Raum ein
Es gibt nur ein Thema, bei denen die drei Parteien der Regierungskoalition öffentlich uneinig sind: Die Pkw-Maut für Ausländer. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", beschied CDU-Chefin Angela Merkel. "Die Maut muss kommen und wird kommen", gab sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beharrlich. "Was Herr Seehofer will, geht gar nicht", befand FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die…
FInanzen Oppositionsparteien nehmen Vermögende ins Visier. Zusätzliche Staatseinnahmen für Bildung und Infrastruktur
In Fragen der Steuerpolitik hat die mit ihrem Programm ein Alleinstellungsmerkmal: Sie ist die einzige der im Bundestag vertretenen Parteien, die deutliche Steuersenkungen ankündigt: "Wir wollen den Solidaritätszuschlag im Laufe dieser Legislaturperiode schrittweise vollständig abbauen", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen. Außerdem versichert die Partei, die die Koalition mit der Union…
Haushalt Wahlprogramme mit unterschiedlichen Akzenten
CDU und CSU setzen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm beim Thema Haushalt für solide Staatsfinanzen ein und sehen dabei Deutschland finanzpolitisch auf einem guten Weg. Die Ausgaben seien begrenzt und die Schuldenbremse eingeführt worden. Durch eine "erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik" seien zudem die Einnahmen erhöht worden. Diesen Kurs der Konsolidierung für…
Berechnung der Sitzverteilung Für die Berechnung der Bundestagsmandate werden in einem ersten Schritt vor der Wahl die 598 regulären Abgeordnetensitze des Bundestags auf die 16 Bundesländer…
Briefwahl als Möglichkeit einer Stimmabgabe Jeder Wahlberechtigte kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Er muss dafür keine Gründe angeben. Die Zusendung der Unterlagen für die…
CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands FDP - Freie Demokratische Partei DIE LINKE - DIE LINKE GRÜNE - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
Bundeswahlleiter präsentiert aktuelle Ergebnisse online Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters (www.bundeswahlleiter.de) werden am Wahlabend die eintreffenden Ergebnisse automatisch…
FDP Aus den Reihen der FDP treten insgesamt 24 Abgeordnete nicht mehr an. Wolfgang Gerhardt ist einer von ihnen. Der 69-Jährige war 19 Jahre Mitglied des Bundestages und zuvor schon in der…
CDU/CSU Aus der CDU/CSU-Fraktion treten 39 Abgeordnete nicht mehr für die Wahl zum neuen Bundestag an. Eduard Oswald , derzeitiger Bundestagsvizepräsident, ist seit 1987 Abgeordneter für…