BAYERN Das CSU-Kabinett steht. Alle Ressortchefs sind wiederberufen, aber mit neuen Aufgaben. Söder, Aigner, Haderthauer und Spaenle bekommen "Superministerien"
Ein "Super-Horst" braucht auch ein Super-Kabinett. Nach seinem Triumph bei der Landtagswahl, bei der die CSU die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert hatte, brütete Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer tagelang über Namen und Aufgaben. Herausgekommen ist ein Kabinett, in dem es nur so wimmelt von Superministern. Zwar hatte Seehofer bei der Suche nach seiner neuen…
HESSEN Komplizierte Sondierungsgespräche nach Wahl-Patt
In Hessen wird in diesen Tagen immer wieder ein Satz bemüht: "Die Wege sind weit, sehr weit." Traditionell sind in Hessen die Schützengräben zwischen den Parteien besonders tief, die Positionen verhärtet. So ist nach dem Wahl-Patt vom 22. September die Ratlosigkeit besonders groß: Schwarz-Gelb hat im Landtag keine Mehrheit mehr, Rot-Grün aber auch nicht. Das weckt Erinnerungen an 2008: Auch da…
Urteil Abgeordnete stehen unter besonderem Schutz
Der Verfassungsschutz darf Abgeordnete aus dem Bundestag oder Landtagen nur in streng begründeten Ausnahmefällen überwachen. Im konkreten Fall erklärte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow am vergangenen Mittwoch für verfassungswidrig. Das Gericht hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf. Der…