MARTIN MORLOK Die Rechte der Opposition im neuen Parlament müssen nach Ansicht des Staatsrechtlers gestärkt werden.
Herr Morlok, Bei der Bundestagswahl haben zwei Parteien knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Die FDP ist mit 4,8 Prozent gescheitert, die AfD mit 4,7 Prozent. Millionen Wählerstimmen werden im Parlament nicht repräsentiert. Wie bewerten Sie das? Wir haben jetzt eine quantitativ neue Situation. Deutlich mehr Stimmen als in der Vergangenheit spielen bei der Zusammensetzung des Bundestages…
Am Anfang erntete sie vor allem erstaunte Blicke: Als Maria Böhmer (CDU) Ende der 1960er-Jahre an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz Mathematik und Physik studierte, war sie dort eine echte Ausnahmeerscheinung. "Manchmal hat man gesehen, dass die Kommilitonen noch glaubten, vieles besser zu können", erinnert sie sich. "Aber sie haben sehr schnell gelernt, dass sie uns Frauen ernst…
Die Bundestagswahl ist vorbei, ihre Folgen noch nicht absehbar. Intensiv läuft jedoch schon die Debatte über das Wahlrecht. Denn: 15,7 Prozent der Stimmen - knapp sieben Millionen - sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben. Dennoch muss diese Hürde bleiben. Das deutsche Wahlrecht ist mit einer Kombination aus…
In der Wirtschaft zählt der Wettbewerb um Marktanteile. In der Politik, so Max Weber, geht es um das "Streben nach Machtanteil". Das Kartellrecht schützt den freien Leistungswettbewerb und bekämpft mit Strafbescheiden wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Verhaltensweisen. Niedrige Marktanteile gelten als Beleg eines funktionsfähigen Wettbewerbs. Im Parlament gilt dagegen eine…