PARLAMENT Nach der Wahl wird in vielen Büros umgezogen und renoviert. Eine Arbeitsgruppe leistet professionelle Hilfe
Verloren steht ein Stapel Umzugskartons in dem langen menschenleeren Flur. Auf jedem ein weißer Aufkleber: "Friedrich-Naumann-Stiftung". Ein paar Tage zuvor herrschte hier, in der vierten Etage des Jakob-Kaiser-Hauses des Deutschen Bundestages, noch rege Betriebsamkeit - wobei "rege" eigentlich zu idyllisch klingt. Die hier packten und schleppten und Papierberge in den Reißwolf gaben, wollten…
STATISTIK Der deutsche Durchschnittsparlamentarier ist männlich und 50 Jahre alt
Bei aller Freude über den Wahlsieg: Ein Wunsch von Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich am 22. September nicht erfüllt. Der neue Bundestag ist nicht älter als der alte. Kurz vor der Wahl hatte sich der inzwischen 71-jährige Bundesfinanzminister mehr Senioren im Parlament erhofft; nur dann sei das Parlament auch wirklich ein Spiegelbild der alternden Gesellschaft. Schäubles Hoffnung platzte: Im…
ALTERSPRÄSIDENTEN Der älteste Parlamentarier eröffnet traditionell die konstituierende Sitzung eines neuen Bundestages
Lebenserfahrung, Gelassenheit, Milde und vielleicht auch ein Stück Weisheit - dies sind positive Eigenschaften, die landläufig gerne mit dem Alter verbunden werden. So gesehen gibt es wohl keinen geeigneteren Kandidaten als das älteste Mitglied des Parlaments, um die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestages zu eröffnen und solange zu leiten, bis von den 631 Abgeordneten der…
MIGRATION Noch nie gab es im Bundestag so viele Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln. Sie alle bringen persönliche Erfahrungen anderer Kulturen mit ein - betonen aber, dass Integration in der Politik eine Querschnittsaufgabe ist
Der Kleingarten gilt als Inbegriff urdeutscher Gemütlichkeit. Genau diese grüne Idylle hat der gebürtige Afrikaner Karamba Diaby (SPD) gewählt, um in seinem Wahlkreis in Halle für seinen Einzug in den Bundestag zu werben: "Ich habe keinen Tür-zu-Tür-, sondern einen Laube-zu-Laube-Wahlkampf gemacht", erzählt der gebürtige Senegalese lachend. Mit den Schrebergärtnern kam Diaby, der vor 27 Jahren…
WAHLRECHT In Zukunft könnte es immer mehr Wähler mit Migrationshintergrund geben
In Deutschland hatten im Jahr 2011 insgesamt 15,96 Millionen der 81,75 Millionen Einwohner einen Migrationshintergrund. Davon waren nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung 8,77 Millionen Deutsche und 7,19 Millionen Ausländer. Wer von ihnen darf eigentlich wo wählen? Bei Bundestagswahlen darf das jeder volljährige Deutsche. Hier lebende Ausländer haben dieses aktive Wahlrecht…
ORGANISATION Die vier Bundestagsfraktionen stellen sich personell neu auf
Im Grundgesetz tauchen sie namentlich nur einmal auf, aber kaum etwas ginge in einer parlamentarischen Demokratie ohne sie. Fraktionen gelten als Bindeglied zwischen Parteien und Parlament. Das Grundgesetz gibt Parteien den Auftrag, bei der politischen Willensbildung mitzuwirken: Die eigentlichen Werkstätten aber, in denen Ziele und Vorhaben in praktische Politik umgesetzt und etwa als…
Abschied 220 Abgeordnete räumen derzeit ihre Büros - viele davon nicht freiwillig
Nein, einen Plan B hatte sie nicht: Auch noch drei Wochen nach der Bundestagswahl ist Birgitt Bender anzumerken, dass sie vom Scheitern ihrer Kandidatur kalt erwischt worden ist. Als die Gesundheitspolitikerin im vergangenen Jahr auf Platz 11 der Landeswahlliste der baden-württembergischen Grünen landete, verhießen die Umfragen noch zweistellige Wahlergebnisse. Für die 57-Jährige schien klar,…
Für die FDP hat es nicht zum Einzug in den 18. Bundestag gereicht. Sie wurden nun als einer der drei Liquidatoren der Bundestagsfraktion benannt. Was ist genau Ihre Aufgabe und mit welchen zeitlichen Volumen rechnen Sie? Unsere Aufgabe ist es festzustellen, welche Forderungen es gibt, welche Verträge zu erfüllen sind, und bei anhänglichen Streitigkeiten die Interessen der Fraktion zu…
PARTEIENFINANZIERUNG Warmer Geldregen für die AfD, heftige Einbußen bei der FDP
Es geht um viel Geld. Immerhin 154,12 Millionen Euro stehen in diesem Jahr als staatliche Finanzierungshilfe für sämtliche Parteien zur Verfügung. Eine erkleckliche Summe durchaus, deren Verteilung nicht nur, aber zu einem großen Teil vom Wahlerfolg abhängig ist - als eine leistungsgerechte Bezahlung sozusagen. Anspruchsberechtigt sind laut Gesetz diejenigen Parteien, die bei der…
STAATSZUSCHUSS Will eine Partei Geld aus der staatlichen Finanzierung erhalten, muss sie Wählerstimmen sammeln. Auch das Einwerben von Spenden wirkt sich auf den Staatszuschuss aus (siehe nebenstehenden Kompaktkasten). Ganz entscheidend ist es, die Finanzen im Griff zu haben. Ohne korrekten Rechenschaftsbericht des Vorjahres geht es nicht. In den Paragrafen 23 und 24 des Parteiengesetzes…
PARLAMENTSARBEIT Das meiste Geld wird für die fast 1.000 Mitarbeiter aufgewendet
Nicht nur die Parteien bekommen öffentliche Gelder, auch die Fraktionen im Bundestag erhalten für ihre Arbeit jedes Jahr Mittel in Millionenhöhe aus der Staatskasse. Je größer die Fraktion, umso mehr Geld wird ausgereicht. Somit ist der Zusammenschluss zu einer Fraktion nicht nur unter strategischen, sondern auch unter finanziellen Gesichtspunkten vorteilhaft. In Paragraf 50 des…
BUNDESPRÄSIDENT Joachim Gauck kommt als deutsches Staatsoberhaupt eine tragende Rolle bei der Kanzlerwahl und der Bildung einer neuen Regierung zu. Wenn dies misslingt, könnte er aber auch den Weg für Neuwahlen frei machen
Die Schlagzeilen kamen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. "Amtsmüde", "schusselig" und "überfordert" sei er, neige zu "Wutausbrüchen" und sei "den Frauen zu sehr zugetan". Gemeint war Bundespräsident Joachim Gauck. Ausgelöst hatte die Berichterstattung eine pünktlich zur Frankfurter Buchmesse im Suhrkamp-Verlag erschienene Gauck-Biografie aus der Feder des Autoren Mario Frank. Bei näherer…
KONTINUITÄT Angela Merkel und ihr Kabinett führen die Geschicke des Landes bis zur Bildung einer neuen Regierung
Am 22. Oktober wird die Regierungsbank im Plenarsaal des Reichstragsgebäudes verwaist sein. Weder Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch ein anderes Mitglied ihres Kabinetts wird auf den Sesseln neben dem Bundestagspräsidium Platz nehmen. Denn die Amtszeit von Merkel und ihren Ministern endet gemäß Artikel 69, Absatz 2 des Grundgesetzes mit der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen…
DISKONTINUITÄT Zeitdruck am Ende der Legislaturperiode
Zum Ende einer Legislaturperiode verordnet sich der Bundestag stets ein wahres Mammutprogramm. Dann werden ausufernde Tagesordnungen abgehandelt, die Abgeordneten stimmen in den letzten Sitzungstagen über Dutzende Vorlagen ab. Auslöser für diese Eile ist das Prinzip der Diskontinuität. Das regelt die sachliche, personelle und organisatorische Erneuerung des Parlaments nach Ablauf einer…
PRÄSIDIUM Lammert steht vor der dritten Amtsperiode. Erst zwei Stellvertreter nominiert
Die Wochen nach der Bundestagswahl sind Zeiten der Spekulationen, der Minenhunde, Büchsenspanner und Nebelwerfer aus der Politik. Das gilt drei Wochen nach der Bundestagswahl vor allem für die künftige Koalition, aber teils auch für das künftige Bundestagspräsidium. Drei Kandidaten für das oberste Parlamentsgremium sind bereits nominiert - für die Unionsfraktion Norbert Lammert (CDU) als…
Paul Löbe (SPD) Am 7. November 1949 eröffnete der 74-jährige Paul Löbe die konstituierende Sitzung des ersten Deutschen Bundestages. Von 1920 bis 1933 war er bereits Abgeordneter im Reichstag…
Zum dritten Mal hat die CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Bei der Abstimmung Ende September votierten 294 von 303 Unionsabgeordneten für den Juristen aus Tuttlingen.…
Michael Grosse-Brömer ist erneut zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion gewählt worden. Der Rechtsanwalt und Notar aus Niedersachsen bekleidet das Amt seit dem Wechsel…