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Christoph Birnbaum
Unter neuen politischen Vorzeichen

ENERGIE Mit einer neuen Regierung werden auch die Weichen für die Energie- und Klimapolitik neu gestellt. Trotz Atomausstiegs gibt es viele Differenzen zwischen Union und Grünen

"Klimaschutz muss in der kommenden Legislatur wieder eine stärkere politische Rolle spielen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) anlässlich der Vorstellung des neuen Weltklimaberichts der Uno in der vergangenen Woche. Denn die Wissenschaftler des IPCC, des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen, der auch "Weltklimarat" genannt wird, schlagen Alarm. Der globale Meeresspiegel steige, so ihr Fazit, schneller an als bisher angenommen. Die Durchschnittstemperaturen werden sich bis zum Jahr 2100 um 0,3 bis 4,8 Grad erhöhen.

Auf 37 Seiten haben die Wissenschaftler dabei der Politik Handlungsanweisungen nahegelegt, die nicht ohne Einfluss auf die laufenden Koalitionsverhandlungen bleiben werden. Für jede Menge Streit werden sie außerdem sorgen.

Gegenseitige Blockade

In der zurückliegenden Legislaturperiode war die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz und Energiewende nahezu handlungsunfähig. Wegen der gegenseitigen Blockade von Union und FDP war Deutschland zuletzt nicht einmal in der Lage, eine Stellungnahme zu den EU-Klimaschutzzielen für 2030 abzugeben. Zu unterschiedlich waren die Positionen in dem von der FDP geführten Wirtschafts- und dem von der CDU geführten Bundesumweltministerium. Und auch das Forschungsministerium und das Verkehrsministerium haben in einzelnen Fragen noch mitzureden. Mit einer Stimme geschah dies selten. "Mit dem Ausfall der FDP besteht jetzt die Chance, das zu ändern", sagt deshalb der klimapolitische Sprecher der SPD Frank Schwabe.

Grund genug für viele in der SPD und bei den Grünen, in einer neuen Koalition ein eigenes Energieministerium zu fordern. Die CDU möchte hingegen die Bündelung der Energiepolitik komplett beim Wirtschaftsministerium ansiedeln, "weil Energie für den Wirtschafts- und Industriestandort von zentraler Bedeutung ist", meint etwa der wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Ein Vorbild für die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums ist Bayern, wo der Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer in seiner neuen Regierungsmannschaft Kompetenzen ähnlich bündeln wird.

In jedem Fall kommt auf den neuen Minister oder die Ministerin eine ziemliche Herkulesaufgabe zu, politische Brücken zu bauen. In der Energiepolitik sind dabei trotz des beschlossenen Atomausstiegs die Gräben zwischen Union und Grünen tiefer als zwischen CDU und SPD. So wollen die Grünen bis 2030 den Kohleausstieg schaffen, die Union dagegen setzt auf einen Energiemix und auf Kohle- und Gaskraftwerke.

CO2-Ausstoß

Auch in der Klimapolitik trennt Schwarz-Grün vieles. "Bekommen wir den Emissionshandel wieder in Gang? Blockiert Deutschland weiterhin die europäische CO2-Richtlinie? Diese Fragen muss die Kanzlerin beantworten", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Zwar fordert auch Peter Altmaier eine "Vitalisierung des europäischen Emissionshandels". Doch bereits bei der Senkung der CO2-Grenzwerte für die Autoindustrie trennen sich die Wege von Schwarz-Grün.

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ohne einen neuen Regierungspartner einbinden zu müssen, den in monatelangen Verhandlungen in Brüssel ursprünglich für das Jahr 2020 vereinbarten Ausstoß von maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer blockiert. Er soll nunmehr erst 2024 gelten. Zudem wollen die Grünen anders als die Union durchsetzen, dass deutlich weniger energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreit werden.

Auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien trennen sich die Wege von Schwarz-Grün. Zwar wollen die Parteien grundsätzlich am EEG festhalten, aber es auf verschiedene Weise reformieren. Umstritten ist die Frage von Befreiungen für energieintensive Betriebe. Hintergrund ist auch, dass die EEG-Umlage, die jeder Verbraucher für die Ökostrom-Förderung mit der Stromrechnung zahlt, mit 6.3 Cent einen neuen Rekord erreicht hat.

Einige Bestimmungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes sind zudem nur schwer mit EU-Recht vereinbar. "Für eine neue Bundesregierung besteht hier dringender Handlungsbedarf", mahnt deshalb in Brüssel auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger an. Und ein weiterer Punkt, die Senkung der Stromsteuer, die die SPD fordert, stößt bei der Union bislang auf wenig Gegenliebe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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