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Gisela Kirschstein
Regierst du schon oder sondierst du noch?

HESSEN CDU-Landesverband erlebt in Berlin ein neues Klima der politischen Flexibilität. Bouffier (CDU) und Schäfer-Gümbel (SPD) in einer Verhandlungs-Doppelrolle

Es sind stressige Zeiten in Hessen: In Berlin verhandeln sie schon, in Wiesbaden sondieren sie noch. Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) jetten derzeit mehrmals pro Woche in die Hauptstadt. Beide verhandeln für ihre Partei die Große Koalition mit. Der hessische Ministerpräsident sitzt dabei seinem SPD-Herausforderer gegenüber. Eine schwierige Doppelrolle mit Folgen für Hessen: Gleich mehrere für diese Woche geplante Sondierungsgespräche wurden kurzfristig abgesagt - Terminprobleme. Allerdings: Von Berlin lernen könnte für die Hessen heißen: verhandeln lernen. Das Wiesbadener Parlament gilt als das härteste der Republik, die Debatten im Landtag sind oft extrem aufgeheizt und verlaufen unversöhnlich.

Reden ist Pflicht

Jetzt müssen die Hessen miteinander reden, und das fällt nicht leicht. Am Freitag trafen sich erneut SPD und Grüne mit der Linkspartei. Unter einem guten Stern stand das Gespräch nicht. Nach dem ersten Treffen hatten deutliche Spannungen in der Luft gelegen, die Teilnehmer warfen sich gegenseitig mangelnden Realitätssinn vor. Bei dem jüngsten Gespräch entdeckten SPD, Grüne und Linke auf einmal Gemeinsamkeiten in den Themenfeldern Schule, Kinderbetreuung und Arbeitsmarkt. Zu den strittigen Themen Finanzen, Verfassungsschutz und Flughafen sei man gar nicht gekommen. Deshalb sei in einer Woche ein weiteres Treffen geplant.

Bürger für Große Koalition

Die hessischen Bürger haben unterdessen schon mal ihre Wahl getroffen: In einer Umfrage des Hessischen Rundfunks (HR) sprachen sich nur 24 Prozent für eine rot-grün-rote Koalition aus. Da wollten mit 29 Prozent sogar mehr Bürger gleich Neuwahlen. Auch eine schwarz-grüne Koalition findet wenig Anklang. Zwar stiegen die Zustimmungswerte hier auf 38 Prozent, jedoch trauen die Hessen dieser Kombination wenig zu. CDU und Grüne wollen nun zu einem dritten Sondierungsgespräch zusammen kommen, echte Befürworter eines solchen Experiments sind aber rar. Vor allem die Grünen hätten wohl Mühe, ihrer Basis eine Koalition mit der CDU schmackhaft zu machen, hatte die Union die Grünen doch als "Schreckgespenst" verunglimpft. Die Hessen hätten ohnehin am liebsten eine Große Koalition: Satte 64 Prozent sprachen sich in der HR-Umfrage für Schwarz-Rot aus - vor der Landtagswahl am 22. September wollten das nur 16 Prozent. Gut möglich, dass die Verhandlungen auf Bundesebene den Stimmungsumschwung der Hessen bewirkt haben - auch bei den Politik-Spitzen: Bouffier muss derzeit erleben, wie seine Partei in Windeseile von ihrem Nein zum gesetzlichen Mindestlohn abrückt und auch gleich den Widerstand gegen die doppelte Staatsbürgerschaft über Bord wirft. Der Doppelpass gilt in der hessischen CDU als absolutes tabu, und bislang hielt die als Kampfverband beschriebene hessische CDU eisern an dieser Haltung fest. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt die Partei strikt ab, bis heute steht das auf Bouffiers persönlicher Homepage. Nun erlebt der Hesse in Berlin ein neues Klima der politischen Flexibilität.

Neue Töne

Inzwischen ist auch der Ton bei den hessischen Sondierungen schlagartig freundlicher geworden. Nun ist von "Annäherung" die Rede und von "interessanten Vorschlägen". Die Kontrahenten begegnen sich mit Respekt und entdecken, wie SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel, Vorteile einer Großen Koalition. Nicht auszuschließen, dass die streitbaren Hessen in Berlin das Miteinander lernen. Die Bürger in Hessen trauen jedenfalls einer Großen Koalition am ehesten zu, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen (64 Prozent), die Leistungen der Schüler zu verbessern (48 Prozent) und die Verschuldung des Landes zu senken (56 Prozent). Was die Bürger laut Umfrage nicht wollen, ist ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, das nur auf 18 Prozent Zustimmung kommt. In Wiesbaden wollen indes die Gerüchte über eine solche "Ampelkoalition" nicht verstummen. Diese habe "eine realistische Chance", wurde jüngst ein Spitzen-Liberaler zitiert. Die FDP-Fraktion übt sich aber weiter in Demut: Man sei mit der Neuaufstellung nach dem Wahldebakel (5,0 Prozent) hinreichend beschäftigt. Eine Sprecherin räumte ein, es gebe derzeit viele "Strömungen und Meinungen" in der Partei. Das Gespräch, zu dem die SPD geladen hat, will die FDP wahrnehmen. Die Partei sei "prinzipiell gesprächsbereit". Das gelte auch für die Grünen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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