NSA-Skandal Die Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland werden Thema einer Sondersitzung des Bundestages - und vielleicht auch eines Untersuchungsausschusses
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Plenarsaal das nächste Mal ihr Handy zückt, um eine SMS zu schreiben - was sie oft tut -, werden sich nicht nur einzelne Fotografen dafür interessieren. Nein, es werden vermutlich alle, die das beobachten, nur an drei Buchstaben denken: NSA. Seitdem Ende Oktober bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA), der größte Auslandsgeheimdienst…
KOALITIONSVERHANDLUNGEN Die zwölf Arbeitsgruppen haben ihre Gespräche begonnen und präsentieren erste Einigungen und Noch-Streitigkeiten
Seit mehr als einer Woche verhandeln CDU/CSU und SPD nun über die Einzelheiten möglicher Projekte einer Großen Koalition. Und nachdem es zunächst vor allem um Atmosphärisches ging, machten sich die zwölf Arbeitsgruppen vergangene Woche ans Eingemachte. In den bis Ende November geplanten Verhandlungen sind immer noch viele Punkte strittig, in anderen sind die Konturen schon klarer erkennbar:…
Linke will Ende des Betreuungsgeldes Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf (18/5) begründet sie mit den aus ihrer…