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Claudia Heine
Frauenquote, Börsensteuer und Mindestlöhne

KOALITIONSVERHANDLUNGEN Die zwölf Arbeitsgruppen haben ihre Gespräche begonnen und präsentieren erste Einigungen und Noch-Streitigkeiten

Seit mehr als einer Woche verhandeln CDU/CSU und SPD nun über die Einzelheiten möglicher Projekte einer Großen Koalition. Und nachdem es zunächst vor allem um Atmosphärisches ging, machten sich die zwölf Arbeitsgruppen vergangene Woche ans Eingemachte. In den bis Ende November geplanten Verhandlungen sind immer noch viele Punkte strittig, in anderen sind die Konturen schon klarer erkennbar:

Gesundheit

Bei der Pflegeversicherung zeichnen sich vor dem Hintergrund der Zunahme von Pflegefällen höhere Beiträge ab. Streit gibt es in der Schlüsselfrage zur Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen. "Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird", sagte der Unionsverhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn, mit Blick auf die SPD-Kernforderung.

Arbeit/Soziales

Die Einführung von Mindestlöhnen für einzelne Branchen soll erleichtert werden. Jede Branche, die das will, soll künftig in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Über das Gesetz können von den Tarifpartnern ausgehandelte Mindestlöhne für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt werden. Auch Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung sollen künftig von geltenden Mindestlöhnen in ihren Branchen profitieren und nach diesen bezahlt werden.

Familie/Frauen

Wer seine Arbeitszeit familienbedingt reduziert hat, soll ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit erhalten. Außerdem wollen Union und SPD die "Lohnlücke zwischen Frauen und Männern" schließen. Grundsätzlich vereinbarten die Unterhändler zudem, eine "verbindliche gesetzliche Regelung bei der Frauenquote" einzuführen. Über deren genaue Ausgestaltung wird noch verhandelt.

Verkehr

Die CSU sieht sich durch eine Stellungnahme der EU-Kommission zur Pkw-Maut bestärkt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen." Die SPD will von einer Maut nichts wissen. Laut Verkehrskommissar Siim Kallas könnte eine Gebühr für alle Autos mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer zulässig sein. Ein solches Modell schlägt die CSU vor.

Energie/Umwelt

Union und SPD streben im Falle einer Großen Koalition eine zügige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Ziel sei eine Reform bis Ostern 2014, damit das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten kann. Das teilten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am vergangenen Donnerstag nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe Energie mit. "Man kann Einigungskorridore erkennen", sagte Kraft. Altmaier sagte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden.

Wirtschaft

Steuerbonus bei der Firmenforschung, Zuschüsse für Existenzgründer und Bürgerfonds beim Breitbandausbau: Union und SPD wollen in der Wirtschaftspolitik mit wenig Steuergeld viel erreichen. Durch Anreize für Firmen und Investoren sollen neue Arbeitsplätze und Wachstum entstehen. Mit dem Einstieg in eine steuerliche Förderung soll die Forschung in Unternehmen belohnt werden.

Europa

Die Spitzen von Union und SPD stimmten bereits am 30. Oktober in der großen Koalitionsrunde ersten Ergebnissen zur Europa-Politik zu. So will ein schwarz-rotes Regierungsbündnis sich in Brüssel für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Große Differenzen gibt es dagegen noch bei der europäischen Bankenunion.

Innere Sicherheit

Union und SPD sind über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung noch uneins. Die Union hält die Datensammlung für unverzichtbar. Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung aber auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, einen Richtervorbehalt und eine Speicherdauer von maximal drei Monaten einführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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