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Claudia Heine/Alexander Weinlein
Kurz notiert

Linke will Ende des Betreuungsgeldes

Die Linke hat ihre Forderung nach einer Abschaffung des Betreuungsgeldes erneuert. Ihren entsprechenden Gesetzentwurf (18/5) begründet sie mit den aus ihrer Sicht falschen bildungs- und integrationspolitischen Anreizen der familienpolitischen Leistung. Das Betreuungsgeld "hält Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätte ab und verfestigt überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit", argumentiert die Linksfraktion in ihrer Gesetzesbegründung. Zudem würden dadurch vor allem Frauen ermuntert, die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einer Geburt weiter aufzuschieben. Dies konterkariere die Bemühungen von Bund und Ländern, dem Fachkräftebedarf in der Wirtschaft durch mehr erwerbstätige Frauen zu begegnen.

Kommission soll Mindestlohn festlegen

Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Gesetzentwurf (18/6) für die Einführung eines Mindestlohns stark. Ziel des Gesetzes müsse es sein, "sicherzustellen, dass für alle in Deutschland vollzeitbeschäftigten Menschen ein existenzsicherndes und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen und soziokulturellen Leben ermöglichendes Einkommen erreichbar wird", heißt es in der Vorlage. Der Mindestlohn soll nach den Vorstellungen der Fraktion von einer Kommission festgelegt werden, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) berufen wird und aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie der Wissenschaft bestehen soll. Die Höhe des Mindestlohns müsse sich jedoch auf mindestens 8,50 Euro pro Stunde belaufen, fordert Die Linke.

Gesetzentwurf zur Ehe für Homosexuelle

Gleichgeschlechtliche Paare sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eine Ehe eingehen können. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/8) soll die derzeitige "Eingetragene Lebenspartnerschaft" durch die Möglichkeit zur Eheschließung ersetzt werden. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen bei dieser Neuregelung jedoch unberührt bleiben. Nach Ansicht der Linksfraktion stellt es eine "konkrete und symbolische Diskriminierung" von gleichgeschlechtlichen Paaren dar, dass sie bis heute nicht heiraten können und im Steuerrecht und im Adoptionsrecht gegenüber Ehepaaren benachteiligt sind. aw

Vorstoß gegen Befristung ohne sachliche Gründe

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, würde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu können. "Auch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverhältnisse hochproblematisch, da sie den Kündigungsschutz aushöhlen", begründen die Abgeordneten ihre Initiative. Sie verlangen deshalb, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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