MALI Im westafrikanischen Krisenstaat entscheiden die Wähler am Sonntag über ein neues Parlament
Die Hoffnung ist groß in Mali, am kommenden Sonntag einen weiteren Schritt zurück zur Demokratie zu machen. Dann wird in dem westafrikanischen Land ein neues Parlament gewählt. Endlich, wie viele Malier finden. Denn seit dem Staatsstreich vom März 2012 gibt es keine Volksvertretung mehr. Damals stürzte eine Gruppe von Soldaten rund um Hauptmann Amadou Sanogo den bisherigen Präsidenten Amadou…
FLÜCHTLINGSPOLITIK Europäischer Gerichtshof justiert Zuständigkeit der EU-Länder neu
Asylbewerber können unter Umständen auch in anderen EU-Ländern einen Antrag stellen als in dem, wo sie erstmals den Boden der Europäischen Union betreten haben. Droht ihnen dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, dann dürfen sie sich an ein anderes EU-Land - beispielsweise Deutschland - wenden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche entschieden. Mit dieser…
EUROPA Die Europäische Union soll im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen, das sind rund 6,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Mit dieser Einigung haben Vertreter der 28 EU-Regierungen und des Europaparlaments vergangene Woche in Brüssel den monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Die Abgeordneten wollen in dieser Woche über den Haushalt 2014 sowie über den Mehrjährigen…
PARTEIEN Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, wollen gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien nach den Wahlen im Frühjahr 2014 eine Fraktion im Europäischen Parlament (EP) bilden. Beide sprachen vergangene Woche nach einem Treffen in Den Haag von einer "historischen Zusammenarbeit". Im EP hat die…