Rechtsbündnis gegen Europa

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, wollen gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien nach den Wahlen im Frühjahr 2014 eine Fraktion im Europäischen Parlament (EP) bilden. Beide sprachen vergangene Woche nach einem Treffen in Den Haag von einer "historischen Zusammenarbeit".

Im EP hat die Partei für die Freiheit von Wilders derzeit vier Sitze. Die Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten, darunter dem umstrittenen Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Um eine Fraktion bilden zu können, sind beide Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Bündnis anschließen würden. Als Ziele nannten beide Politiker die Auflösung der EU und die Rückkehr zu starken souveränen Nationalstaaten. "Wir wollen unserem Volk die Freiheit zurückgeben", sagte Le Pen.

Eine Zusammenarbeit europa-kritischer Parteien war bisher an Misstrauen und unterschiedlichen Zielen gescheitert. Manche Parteien befürchten einen Imageschaden durch rassistische oder antisemitische Standpunkte möglicher Fraktionskollegen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich von dem neuen Rechtsbündnis distanziert. "Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns in Frage", sagte Parteichef Bernd Lucke. "Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun."