REGIERUNGSERKLÄRUNG Seehofer ist für Mütterrente und gegen Bildungsreform in Bayern. Bürger sollen mehr Mitsprache erhalten
Über einen Satz seiner Regierungserklärung freute sich Horst Seehofer besonders. So sehr, dass er ihn mit verschmitztem Lächeln genüsslich wiederholte: "Bayern ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten." Knapp zwei Monate nach der Wahl im Freistaat hat der CSU-Vorsitzende in der vergangenen Woche im Münchner Landtagsplenum 67 Minuten lang die Leitlinien seiner Politik für die nächsten fünf…
Koalitionsverhandlungen Während die Unterhändler in Berlin die Große Koalition zusammenschweißen, trifft sich die SPD zu einem Parteitag
Es ist die Zeit der außerparlamentarischen Verhandlungen. Zwei Monate nach der Bundestagswahl wartet der Bundestag gewissermaßen noch darauf, seine reguläre Tätigkeit wieder so richtig beginnen zu können. Doch außerhalb des Parlaments haben sich die Verhandler einer künftigen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD in der vergangenen Woche sehr warm, ja teilweise sogar heiß gelaufen. Nach der…
URTEIL II Die NPD bekommt vorerst keine staatlichen Gelder mehr. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht gab damit dem Deutschen Bundestag Recht, der die Auszahlung wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe gegen die NPD gestoppt hatte. Mit dem Urteil der Karlsruher Richter durfte die zum 15. November fällig gewesene Zahlung von rund…
URTEIL I Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg keine Unterlagen zum früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) veröffentlichen. In einem zweiten Verfahren entschied das Gericht, dass auch keine Akten zur Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes über "Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution…
Sondierung Nun nähern sich auch die Hessen der Entscheidung über eine Regierungskoalition. Es könnte eine Überraschung geben: Nach einer gut sechsstündigen Sondierung von CDU und Grünen sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), es seien bei mehreren Themen dieselben Überzeugungen deutlich geworden. Bei den strittigen Punkten, verkündete Grünen-Chef Tarek Al-Wazir, seien "Korridore…