STEPHAN WEIL Auch eine Große Koalition muss sich nach Ansicht des Bundesratspräsidenten eng mit der Länderebene abstimmen
Herr Ministerpräsident, derzeit laufen zwischen Union und SPD im Bund Koalitionsverhandlungen. Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine Mehrheit - ein Makel? Nein. Das ist ein Auftrag an die Bundespolitik, sich in Zukunft noch genauer bei besonders wichtigen Fragen mit der Länderebene abzustimmen. Ich sehe das als Chance. Bei den ganz großen Fragen, die wir in den nächsten Jahren lösen müssen,…
Christoph Bergner blickt von seinem Büro im Innenministerium hinaus auf die Berliner Dachlandschaft und überlegt kurz. Dann spricht der Parlamentarische Staatssekretär davon, dass die "Brisanz der Thematik geringer geworden ist", das Amt habe eine "rückläufige Bedeutung". Mit dem Amt ist die Rolle des CDU-Politikers als Beauftragter der Regierung für die neuen Länder gemeint. 23 Jahre nach der…