LESERPOST

Kurz notiert

Leserbrief zur Ausgabe 47 vom 18.11.2013, "Maximaler Konsens ist nötig" auf Seite 2:

Im Interview mit Ihrer Zeitung spricht sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für ein Verbotsverfahren gegen die NPD aus. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass die SPD früher immer die Partei war, die die meisten Bedenken gegen Verbote extremer Parteien wie in den 1970er Jahren zum Beispiel der DKP oder NPD hatte. Dies nicht zuletzt aufgrund der eigenen Geschichte der SPD selbst, die ja auch in mehreren deutschen Regierungssystemen verboten wurde und trotzdem immer wieder neu entstanden ist. Damals hatte man noch einen Sinn dafür, dass Parteiverbote - wie die Geschichte zeigt - letztlich sinnlos sind, weil die dahinterstehenden Kräfte und Ansichten in einer Gesellschaft sich früher oder später wieder neu parteipolitisch formieren werden. So sicher auch im Fall der NPD, deren Anhänger und Wähler in einer Demokratie ja auch einen Anspruch auf parteipolitische Vertretung haben müssen.

Und was das immer wieder zitierte Argument betrifft, die NPD als extremistische Partei erhalte Gelder von einem Staat, den sie nicht will und müsse deshalb verboten werden: Sicher es ein Ärgernis, solche Parteien mit Staatsgeldern zu versorgen, aber im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes unerlässlich. Auch dürfte nicht jedem in der DDR-Diktatur Verfolgten gefallen, dass mit seinem Steuergeld zum Beispiel die SED-Nachfolger der Linkspartei finanziert werden. Im Übrigen spricht meiner Meinung nach nichts dagegen, die gerade in Deutschland im europaweiten Vergleich sehr üppige öffentliche Parteienfinanzierung - zu der auch die immense Finanzierung der Parlaments-Fraktionen und parteinahen Stiftungen gehört - deutlich zu reduzieren. Dann würde auch die NPD weniger bekommen.

Für mich gilt: Eine Demokratie, die sich selbst ernst nimmt, muss auch Gruppierungen wie die NPD mit ihrer sehr überschaubaren Mitgliederzahl (5.000) und Wahlergebnissen (1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013) aushalten können.

Gerd Dehnisch, Stuttgart

Leserbrief zur Ausgabe 47 vom 18.11.2013, "Wichtige Schaltkreise im föderalen System" auf Seite 8 und "Türöffner und Schaufenster" auf Seite 9:

Ich kann gut verstehen, dass die einzelnen Bundesländer eine Dependance in Berlin unterhalten. Da Deutschland nun einmal ein föderales Land ist und auch der Bundesrat, um den sich ihre gesamte Ausgabe ja dreht, seinen Sitz in Berlin hat, sind Landesvertretungen dort sicher sinnvoll. Schließlich müssen die Interessen der Bundesländer vor Ort artikuliert und besprochen werden. Ich kann ebenso verstehen, warum Bayern noch eine etwas größere Landesvertretung braucht, quasi als zweite Parteizentrale der CSU. Sicher stellen die Ländervertretungen für die Bundestagsabgeordneten auch noch eine Verbindung in die Heimat dar. Allerdings bin ich über das Ausmaß der Landesvertretungen überrascht. Braucht man wirklich solche Prachtbauten beziehungsweise ehemalige Gründerzeitvillen? Ginge das nicht kleiner oder könnten sich die einzelnen Länder kein Gebäude teilen?

Noch kostspieliger sind die Landesvertretungen in Brüssel. Wofür braucht Bayern bitte schön ein "Schlösschen" für 30 Millionen Euro? Wenn ich das Gebäude auf dem Bild sehe, dann erscheint mir der Spitzname "Schloss Neuwahnstein" durchaus angemessen. Die knapp drei Millionen Euro Miete, die Hessen offensichtlich pro Jahr für seinen Außenposten bezahlt, wären an anderer Stelle auch besser angelegt. Für nichts ist Geld da, vom Straßenbau bis zur Ausstattung der Schulen, aber für solche Prachtbauten anscheinend schon.

Annelene Weber, per E-Mail

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