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Hans Krump
Der Polizist: Clemens Binninger

Nein, das ist nicht mehr so wie früher", sagt Clemens Binninger und lacht dabei. Er muss wildfremden Leuten nicht mehr ständig Autogramme geben und für Gruppenfotos posieren. Der hochgewachsene CDU-Abgeordnete wurde immer wieder für den früheren Bundespräsidenten und Parteifreund Christian Wulff gehalten. In der Tat ist die Ähnlichkeit auf den ersten Blick verblüffend: gleiche Frisur, ähnlicher Scheitel, Brille und Figur. Jetzt hat auch Binninger mehr Ruhe, seit Wulff nach dem Rücktritt aus dem Rampenlicht entschwunden ist.

Dafür ist Binninger selbst bekannter geworden. Als Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss stand er in der vergangenen Wahlperiode viel vor den Fernsehkameras und war häufiger Talkshow-Gast. Mit satten 52,3 Prozent ist der 51-Jährige im September zum vierten Mal im Wahlkreis Böblingen direkt in den Bundestag gewählt worden. Viele meinen, bei ihm sei auf dem politischen Karriereweg "noch Luft nach oben", in seiner Heimatregion wird auch mal das Wort Minister oder Staatsekretär geflüstert.

Binninger hält sich hier ganz zurück. "Ich will im Bereich der Innenpolitik bleiben", sagt er. Seit seinem Bundestagseinzug 2002 sitzt der beurlaubte Polizeioberrat im Innenausschuss. Er hat dort fleißig gearbeitet und sich einen bundesweiten Namen als Sicherheitsexperte gemacht. Auch in der parlamentarischen Sommerpause hatte Binninger seine Auftritte - als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das die NSA-Abhöraffäre thematisierte.

Ist es nicht absurd, dass dort noch FDP-Abgeordnete sitzen, die gar nicht mehr im Bundestag sind? Binninger sieht das nicht so. Er verteidigt die Praxis, das PKGr in einer neuen Legislaturperiode erst am Ende der vielen Personalentscheidungen im Bundestag zu wählen. "Gerade das Parlamentarische Kontrollgremium sollte ohne Lücken zwischen den Wahlperioden durchgängig arbeiten", sagt er. Angesichts der Aufgabenfülle, wie zuletzt durch den Skandal um die NSU-Terrorgruppe, wünscht sich Binninger aber Reformen. Er plädiert dafür, dem PKGr ein Referat in der Bundestagsverwaltung zur Seite zu stellen. "Es sollte auch operativ tätig werden und in unserem Auftrag Überprüfungsaufträge an die Nachrichtendienste ausführen und dann darüber an uns berichten."

Vehement widerspricht der CDU-Politiker Oppositionsforderungen nach einem NSA-Untersuchungsausschuss. "Was soll da herauskommen?", fragt Binninger. "Vor einem solchen Ausschuss werden kaum Zeugen aus Amerika oder England auftreten und wir werden wohl auch keine Akten aus diesen Ländern bekommen." Viel sinnvoller sei hier die Kooperation des PKGr mit den entsprechenden Gremien im US-Senat bzw. britischen Unterhaus. Ein No-Spy-Abkommen mit den USA hält der CDU-Mann trotz aller Zweifel für einen "wichtigen Schritt". Die US-Regierung sei "selbst erschrocken" über die Spionageaktivitäten ihres NSA-Geheimdienstes.

Wie zufrieden ist der Innenexperte mit den Koalitionsverhandlungen? "Mit der SPD haben wir in der Innenpolitik viele übereinstimmende Punkte", sagt Binninger. Beim Streitpunkt doppelte Staatsbürgerschaft gibt er sich zurückhaltend. Dies sei lösbar, vielleicht durch das Modell einer "ruhenden Staatsbürgerschaft". Ist die CDU hier nicht bereit, erneut ein konservatives Markenzeichen zu opfern? Das sieht Binninger anders. Er ist kein Mann der kantigen Töne. Ein "Markenkern" ist für ihn eher das Profil bei der "Bürger-Sicherheit". So seien CDU-Ideen zur Zwangsprostitution, Cyber- oder Organisierten Kriminalität bei den Koalitionsgesprächen auf gutem Weg.

Hier, wie auch beim Räsonnieren über die vielen Ungereimtheiten bei der NSU-Mordserie, kommt ganz der frühere Polizist Clemens Binninger zum Vorschein. Mehr als 20 Jahre arbeitete er in diesem Beruf in Baden-Württemberg. Er diente sich vom einfachen Streifenbeamten bis hin zum Sicherheitsberater des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) hoch. Diese Erfahrungen im "ersten Leben" vor der Politik geben Binninger heute Souveränität und Unabhängigkeit. Daheim an der Basis ist der gebürtige Südbadener, der in Sindelfingen wohnt, beliebt. Im benachbarten Nufringen ist seine Ehefrau Ulrike Bürgermeisterin und hält ihn über alles wichtige im lokalen Bereich auf dem Laufenden. Welche Hobbys bleiben bei dem Stress? Schlagzeug spielen und das seit Jugendzeiten gepflegte Interesse am Eishockeyclub "Kölner Haie".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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