Mindestlohn Linke und Grüne kritisieren die Lösung des Koalitionsvertrages als "Zweiklassensystem"
Linke und Grüne lassen nicht locker. Nach der Mindestlohn-Debatte vom vergangenen Donnerstag war klar: Auch in der aktuellen Legislaturperiode darf man sich auf einige parlamentarische Initiativen der beiden Fraktionen zum Mindestlohn einstellen. Das war in der vergangenen Legislaturperiode so und das wird auch künftig so sein. Aber war da nicht was? Hatten nicht Union und SPD einen Tag zuvor…
Renten Streit um Finanzierung der Koalitionspläne
Eigentlich hätten die Abgeordneten der Linken nach diesem Satz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) applaudieren müssen. In der Bundestagsdebatte um einen Gesetzentwurf der Linken zur Stabilisierung der Rentenbeiträge am vergangenen Donnerstag kündigte die Ministerin nämlich fast nebenbei an: "Deswegen stabilisieren wir den Beitragssatz bei 18,9 Prozent." Genau das wollte die…
Arbeit Union lehnt Linke-Vorstoß zur Abschaffung der "sachgrundlosen Befristung" ab
Ein Arbeitsvertrag bringt Sicherheit. Eigentlich. Doch wer seinen Job nur auf Zeit bekommt, kann schlecht planen. Die Entscheidung für Familiengründung oder Hauskauf fällt schwer, wenn das Beschäftigungsverhältnis auf sechs Monate oder ein Jahr befristet ist. Sozialdemokraten, Linken und Grünen ist daher die "sachgrundlose Befristung" von Arbeitsverträgen ein Dorn im Auge. Sie wollen dieses…
FAMILIE Bundestag verlängert Fristen für Finanzhilfen
Bundesländer und Kommunen bekommen mehr Zeit eingeräumt, um die Finanzhilfen des Bundes für den Um- und Neubau von Kindertagesstätten abzurufen. Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Donnerstag einstimmig den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates (18/69). Die Länderkammer hatte die Gesetzesinitiative mit den spezifischen Problemen beim Kita-Ausbau begründet. Vor allem in…
BUNDESTAG Der neue Hauptausschuss des Bundestages ist vergangenen Donnerstag unter Leitung von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Parlament hatte zuvor gegen die Stimmen der Links- und der Grünen-Fraktion beschlossen, für die Zeit bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse einen Hauptausschuss einsetzen. Es folgte damit…
KOALITIONSVERTRAG Mit der Einigung sollen alle Seiten leben können
Es war ein hartes Stück Arbeit: Zum Schluss saßen die Unterhändler von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Mittwoch im Willy-Brandt-Haus in wechselnder Besetzung noch einmal 17 Stunden beisammen, bis der Koalitionsvertrag endlich stand. In der "Nacht der langen Messer" fanden die künftigen Koalitionäre trotz der vielen strittigen Positionen eine Kompromisslinie, die freilich mit einem fetten…
HESSEN CDU und Grüne gehen Koalitionsgespräche mit ungewohnter Harmonie an. Einigkeit in Haushaltsfragen und der Schulpolitik
CDU und Grüne in Hessen drücken aufs Tempo: Bis zum 17. Dezember soll der Koalitionsvertrag für die erste schwarz-grüne Regierung in einem bundesdeutschen Flächenland stehen. Am 21. Dezember sollen beide Parteien über das Vertragswerk abstimmen. Am 18. Januar 2014 wird dann voraussichtlich Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten in Hessen gewählt. Die Verhandlungen begannen am 25.…