RENTENREFORMEN Die Opposition spricht von Plünderung der Rentenkasse, Koalition verweist auf 2018
Noch bevor das eigentliche Gesetzgebungsverfahren auf parlamentarischer Ebene begonnen hat, streiten sich die Abgeordneten im Bundestag erneut über die Rentenpläne der Großen Koalition. Und hier vor allem um deren Finanzierung. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fand dazu am vergangenen Donnerstag eine Aktuelle Stunde statt. Nachdem am selben Tag bekannt geworden war, dass die Kosten für die…
BILDUNG Trotz erreichter Verbesserungen sieht die Opposition das Schulsystem "in Schieflage"
Zwölf Jahre nach dem Schock kam der Erfolg: In der Pisa-Studie 2012 liegt Deutschland erstmals in allen Testbereichen über dem OECD-Durchschnitt. In der ersten Pisa-Studie aus dem Jahr 2000 hatten die Experten dem bundesdeutschen Schulsystem viel schlechtere Noten gegeben und festgestellt, dass der Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft nirgends größer war als hierzulande.…
NSA-AFFÄRE US-Präsident Obama verteidigt Geheimdienstaktivitäten, kündigt aber Einschränkungen an. Der Bundestag streitet über ein mögliches Scheitern des angestrebten No-Spy-Abkommens
War es das schon? Die Spannung vor der Rede von US-Präsident Barack Obama am Freitagabend über Konsequenzen aus dem Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA, der angesichts der gigantischen Ausspähung von Millionen Bürgern und selbst von Regierungschefs bis hin zu Verbündeten wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massive Kritik provoziert hat, war weltweit und auch im Bundestag riesig. Doch im Kern…
VERTEIDIGUNG Familienfreundlichere Bundeswehr gefordert
Fehlenden Ehrgeiz kann man Ursula von der Leyen (CDU) ganz gewiss nicht unterstellen. "Mein Ziel ist es, dass die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland wird", sagte die Verteidigungsministerin vergangenen Donnerstag in ihrer ersten Bundestagsrede im neuen Amt. Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, zeigt der Wehrbericht 2012 (17/12050), vorgelegt vom…
INTEGRATION Opposition dringt auf schnelles Ende der Optionspflicht
Die Grünen-Fraktion ist vergangene Woche mit einem Vorstoß gescheitert, bis zur geplanten Abschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit von Betroffenen zu vermeiden. Einen entsprechenden Antrag (18/186) lehnte der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Mehrheit der SPD-Fraktion ab. Nach der Optionspflicht…
WÜRDIGUNG Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hatte gleich zwei Gründe, am vergangenen Freitag in die Berliner Landesvertretung Sachsen-Anhalts einzuladen: Es galt zum einen, den zum vierten Mal ausgelobten Preis für gute Gesetzgebung, der in diesem Jahr an das "Modellgesetz für Geistiges Eigentum" ging, zu verleihen. Und zum anderen wurde das in Zusammenarbeit mit der DGG…
GESUNDHEIT Mit schärferen Regelungen im Arzneimittelrecht und im Strafgesetzbuch will der Bundesrat potenziellen Dopingsündern den Kampf ansagen. Die Länderkammer legte einen Gesetzentwurf (18/294) vor mit dem Ziel, die Dopingbekämpfung im Sport effektiver zu gestalten. Er sieht vor, die entsprechende Verbotsregelung im Arzneimittelgesetz (AMG) auf den gewinnorientierten Handel und die dem…
SOZIALES Bei Reform der Erwerbsminderungsrente droht Streit
Wer aus gesundheitlichen Gründen aus dem Job aussteigen muss, soll nicht zusätzlich bestraft werden - darin sind die sich Fraktionen des Bundestags einig. Deshalb soll die Erwerbsminderungsrente reformiert werden. Geht es nach Linken und Grünen, sollen dabei die bislang bestehenden Abschläge entfallen. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/9) beriet das Plenum vergangene Woche…