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Michael Klein
Kreditaufnahme reduziert

Haushalt 2013 auch geringere Einnahmen und Ausgaben

Der Bund hat im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht als vorgesehen. Das geht aus dem vorläufigen Jahresabschluss 2013 hervor, den das Bundesfinanzministerium vergangene Woche dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. Danach lag die Nettokreditaufnahme (NKA) bei 22,1 Milliarden Euro. Das sind drei Milliarden Euro weniger als insgesamt im Haushalt (inklusive Nachtrag von acht Milliarden Euro für den Fonds "Aufbauhilfe") veranschlagt waren.

Die für die Schuldenbremse relevante "strukturelle NKA" betrug 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit sei die für das Jahr 2013 maximal zulässige strukturelle NKA von 1,28 Prozent des BIP "deutlich" unterschritten worden, heißt es in dem Bericht.

Die Gesamteinnahmen ohne Neuverschuldung hätten 285,7 Milliarden Euro betragen und seien somit um 0,8 Milliarden Euro geringer gewesen als vorgesehen. Dies gilt auch für die Steuereinnahmen, die ebenfalls mit 0,8 Milliarden Euro unter dem vorgesehenen Soll von 260,6 Milliarden Euro gelegen haben. Mindereinnahmen, insbesondere durch den geringeren Bundesbankgewinn von 0,8 Milliarden Euro, stehen unter anderem Mehreinnahmen bei zweckgebundenen EU-Zuschüssen (1,5 Milliarden Euro) und Bußgeldeinnahmen des Budeskartellamtes (200 Millionen Euro entgegen.

Der Bund gab im vergangenen Jahr mit 307,8 Milliarden Euro um 2,2 Milliarden Euro weniger aus als vorgesehen. Mehrausgaben habe es vor allem im Rahmen der EU-Programme des Europäischen Sozialfonds (ESF), des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Zuschüssen für transeuropäische Netze (eine Milliarde Euro), beim Arbeitsmarkt (0,6 Milliarden Euro) sowie aufgrund von Zahlungen an Griechenland (0,6 Milliarden Euro) gegeben. Dagegen ständen Entlastungen insbesondere aus Minderausgaben bei den Gewährleistungen (-0,8 Milliarden Euro) sowie im Verteidigungsetat (- 0,5 Milliarden Euro).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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