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Claudia Heine
Im Jahr der Pakete

ARBEIT UND SOZIALES Grüne und Linke kritisieren die Rente ab 63 als ungerecht. Die Wirtschaft fürchtet Frühverrentungen. Andrea Nahles betont, die Reformpläne seien kein Geschenk und kündigt schon das nächste Großprojekt an: das Tarifpaket

Weihnachten ist längst vorbei, da zeigt sich, es wurden noch nicht alle Pakete ausgepackt. Zunächst wartet da ein großes rotes Paket, so zumindest die bildliche Darstellung auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, noch darauf, bei den Beschenkten anzukommen: Das neue Rentenpaket. Doch das Auspacken, an dem sich Öffentlichkeit, Lobbyverbände und Politiker seit Wochen rege beteiligen, ist nicht nur von Freude begleitet. Nachdem das Bundeskabinett das erste Großprojekt aus dem Hause Nahles in der vergangenen Woche gebilligt hatte, debattierte, nicht zum ersten Mal, der Bundestag einen Tag später über die Pläne.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte in der Debatte am vergangenen Donnerstag jedoch klar, die geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren seien "keine Geschenke, sondern verdient". In einer einfachen, zuletzt oft widerholten Botschaft machte Nahles klar, worum es aus ihrer Sicht in den kommenden vier Jahren geht: "Wir wollen Deutschland gerechter machen. Die Menschen sollen wissen, dass sich ihr Einsatz lohnt und wertgeschätzt wird." Sie verteidigte das Rentenpaket der Großen Koalition als ein "Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit".

Ein Signal, das jedoch Wirtschaftsverbände und die Oppositionsfraktionen ganz anders verstehen - wenngleich sie es aus unterschiedlichen Gründen angreifen. Zwar bündelt das Rentenpaket vier verschiedene Maßnahmen: eine höhere Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden; die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren; eine Anhebung der Erwerbsminderungsrente und ein höheres Budget für Reha-Leistungen. Die Kritiker stören sich aber vor allem an zwei Punkten: Zum einen an den Kosten des Gesetzespakets von insgesamt 160 Milliarden Euro bis 2030 und der zunächst geplanten Finanzierung der Mütterrente aus den Rücklagen der Rentenversicherung.

Rente ab 63

Zweitens sorgt der Plan einer abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für heftigen Zündstoff. Er besagt, dass, wer 45 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat, ab 1. Juli 2014 mit 63 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen kann. Allerdings soll die Altersgrenze schrittweise steigen, sodass aus der Rente mit 63 ab dem Jahr 2029 wieder eine Rente mit 65 wird. Ohnehin gilt die Rente mit 63 Jahren schon jetzt nur für Versicherte, die vor 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für alle danach Geborenen steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre werden kurzzeitige (bis fünf Jahre) Unterbrechungen durch Arbeitslosigkeit (Bezug von Arbeitslosengeld I), Zeiten der Pflege, der Kindererziehung sowie Schlechtwetter-, Insolvenz- oder Kurzarbeitergeld mitberücksichtigt. Der Bezug von Arbeitslosengeld II wird dagegen nicht mitberücksichtigt, da es sich nicht um eine Versicherungsleistung handelt, so die Begründung des Ministeriums. Ein Umstand, der sich vor allem im Osten Deutschlands bemerkbar machen dürfte, denn dort gibt es eine erhebliche Zahl von Menschen, deren Erwerbsbiografie nicht nur kurzzeitig unterbrochen ist.

Die Wirtschaft befürchtet vor allem eine neue Frühverrentungswelle. Lag das durchschnittliche Rentenzugangsalter Ende der 1990er Jahre bei 62 Jahren, so steigt es seitdem wieder, insbesondere seit Anhebung der Regelaltersgrenzen auf 67 Jahre vor zwei Jahren.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete die Rente ab 63 als "Etikettenschwindel des Jahres". Eine schrittweise Anhebung der Altersgrenze führe dazu, dass alle, die nach dem 1. Januar 1964 geboren wurden, erst ab 65 Jahre in Rente gehen können. Die heute unter 50-Jährigen müssten also länger arbeiten und bekämen im Jahr 2030 bei einem Rentenniveau von voraussichtlich 43 Prozent deutlich weniger Rente. Dies habe mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun, kritisierte Kipping. Nötig sei vielmehr eine "Rentengarantie, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert".

Was ist anständig?

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Koalition vor, sich "aufs Moralisieren statt aufs Argumentieren" verlegt zu haben. Die geplanten Regelungen für die Rente ab 63 seien keineswegs eine "Frage des Anstands" sondern im Gegenteil "unanständig". Sehr viele Arbeitnehmer, wie zum Beispiel Frauen in der Pflegebranche oder auch die auf Honorarbasis arbeitende junge Journalistin, würden nie auf die dafür nötigen 45 Beitragsjahre kommen, sagte Kurth und fragte: "Arbeiten die nicht hart? Ist es anständig, dass die die Rentenpläne finanzieren müssen und Beamte und Anwälte dagegen nicht?" Kurth forderte deshalb "flexible Übergangsmöglichkeiten für alle, egal ob sie 35 oder 45 Jahre gearbeitet haben" und warb für das grüne Modell einer Teilrente.

Mehr Lob bekam Ministerin Nahles erwartungsgemäß aus den eigenen Reihen: Karl Schiewerling, Arbeitsmarktexperte der CDU, freute sich über den "beachtlich schnellen Zeitraum", indem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales des Rentenpaket auf den Weg gebracht habe. Kein Verständnis zeigte er dafür, "mit welcher Weltuntergangsmentalität" derzeit über diese Pläne diskutiert werde. Schiewerling hob noch einmal den Gerechtigkeitsgedanken hinter der Mütterrente hervor: "Dass es uns heute wirtschaftlich so gut geht, haben wir auch dieser Generation von Frauen und deren Erziehungsleistung zu verdanken." Mit Blick auf die abschlagsfreie Rente versprach er: "Wir halten an der Rente mit 67 fest, weil auch das mit Solidarität zu tun hat."

Carola Reimann (SPD) bezog sich in ihrer Rede ebenfalls auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an den Plänen für die Rente mit 63: "Niemand von uns will eine Frühverrentungswelle lostreten", sagte sie. Es liege aber auch in der Verantwortung der Unternehmen, dies zu verhindern. Ziel der Großen Koalition sei es jedenfalls, so viele Menschen wie möglich, so lange wie möglich am Arbeitsleben zu beteiligen.

Das nächste Paket kommt

Ministerin Nahles kündigte an, dass in den nächsten Wochen ein weiteres großes sozialpolitisches Paket geschnürt werde: Das Tarifpaket. In diesem Tarifpaket gehe es zum einen darum, mehr Tarifsicherheit einzuführen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, zum anderen um Neuregelungen von Werkverträgen und Leiharbeit. "Und natürlich enthält dieses Paket auch den Mindestlohn, ohne Ausnahmen, in Ost und West", betonte Nahles.

Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD soll zum 1. Januar 2015 ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 eingeführt werden. Allerdings bleiben bestehende Tarifverträge unterhalb dieser Grenze zunächst weiter gültig, erst ab 2017 soll das Mindestlohnniveau uneingeschränkt gelten. Über dessen Höhe soll künftig eine Kommission der Tarifpartner regelmäßig entscheiden. Nahles hob in diesem Zusammenhang die Rolle Tarifpartner hervor: "Die Kultur der Verabredung hat uns doch gerade in der Krise stark gemacht."

Wie diese Verabredungen dann letztlich im Detail aussehen, ist derzeit jedoch noch offen, denn die Diskussion über Ausnahmen von der Mindestlohnregelung hat gerade erst begonnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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