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Karl-Otto Sattler
Maas kündigt Mietpreisbremse an

VERBRAUCHERSCHUTZ

"Wohnen muss auch in Großstädten bezahlbar sein." So begründete Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) in der Plenardebatte des Bundestages über sein Ressort die Einführung einer Mietpreisbremse, für die er im März einen Gesetzentwurf vorlegen will. Zum Neuzuschnitt seines Ministeriums sagte der SPD-Politiker, die Zusammenlegung von Justiz und Verbraucherschutz sei ein "gutes Signal" etwa für Kleinanleger, Internetnutzer oder Stromkunden.

Kritik kam von der Opposition. Halina Wawzyniak (Linke) und Katja Keul (Grüne) nannten die verbraucherpolitischen Vorhaben der Großen Koalition unzulänglich. Im Bereich der Justiz forderten sie den Verzicht auf die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Keul argumentierte: "Der Rechtsstaat sammelt und ermittelt nicht auf Vorrat."

Die Mietpreisbremse soll laut Maas in Ballungszentren den Kommunen ermöglichen, in bestimmten Vierteln bei Wiedervermietungen Mieterhöhungen zu begrenzen. Verbraucherpolitisch stellte der Minister zudem die "Regulierung des grauen Finanzmarkts" heraus, die vor allem Kleinanleger beim Einstieg in Unternehmen besser vor Risiken bewahren soll. Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß lobte den Plan, einen Sachverständigenrat für Verbraucherfragen einzurichten. Keul monierte, dass keine Ausweitung der Informationsrechte von Konsumenten vorgesehen sei. Thomas Silberhorn (CSU) befürwortete zwar die Mietpreisbremse, doch könne nur Wohnungsbau das Problem steigender Wohnkosten lösen. Wawzyniak verlangte, Mietpreisanhebungen lediglich im Rahmen der Inflationsrate zu erlauben, sofern mit den Erhöhungen keine Wohnwertverbesserung einhergehe.

Zu den von Maas genannten Projekten gehören eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen, der Wegfall von Benachteiligungen im Partnerschaftsrecht oder die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Silberhorn verlangte die Schaffung eines Schmerzensgeldes für Angehörige, besseren strafrechtlichen Schutz von Polizisten bei Demonstrationen und schärfere Regelungen gegen Stalking. Wawzyniak lehnte die Einführung von Fahrverboten als Hauptstrafe ab und mahnte, das Strafrecht von NS-Straftatbeständen zu bereinigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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