Finanzen und Haushalt Koalition sieht sich auf gutem Weg. Opposition kritisiert Belastung künftiger Generationen
Die Große Koalition will in dieser Legislaturperiode die Neuverschuldung des Bundes stoppen und mehr in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung investieren. Dabei sollen die Steuern nicht erhöht werden. Dies wurde am vergangenen Donnerstag bei der Generalaussprache zur Finanz- und Haushaltspolitik deutlich. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht Deutschland trotz der großen…
Landwirtschaft Der neue Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirbt für deutsche Produkte
Die Stärkung des ländlichen Raumes sei die Antwort auf die Frage, wie auf dem Land gut gelebt werden kann, stellte Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag in seiner ersten Rede als Landwirtschaftsminister vor dem Bundestag fest. Deshalb sei es politische Aufgabe, die unternehmerische Handlungsfreiheit der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft zu erhalten. Das Wohl der Tiere Friedrich…
Finanzen Die rechtzeitige Umstellung des Zahlungsverkehrs in Deutschland auf das europaweite SEPA-System (Single Payments Area) wäre zum 1. Februar dieses Jahres problemlos möglich gewesen. Diese Ansicht vertrat der Vertreter der Bundesregierung in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche, in der es um die Verlängerung der SEPA-Einführungsfrist durch die EU-Kommission um…
Wirtschaft Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in der vergangenen Woche einen Antrag der Grünen (18/291) abgelehnt, mit dem das Ziel verfolgt wurde, nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu entlasten. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, Grüne und…
Landwirtschaft Der Bundestag hat am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Gewährung einer Umverteilungsprämie (18/282) zugestimmt. Das Parlament folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (18/390). Mit dem Gesetz sollen finanzielle Einbußen für kleine und mittlere Agrarbetriebe…
Verkehr Netzagentur kritisiert mangelnden Wettbewerb
Auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt konnte im Jahr 2012 ein neuer Rekordumsatz von 18,5 Milliarden Euro erzielt werden. Das sind drei Prozent mehr als 2011. Dies schreibt die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunion, Post und Eisenbahnen in ihrem Tätigkeitsbericht 2012 für den Bereich Eisenbahnen, den die Bundesregierung als Unterrichtung (18/356) vorgelegt hat. Spitzenwert Die…
Verkehr Minister Dobrindt (CSU) will Datentransport beschleunigen. Auch die Bahn soll pünktlicher werden
Vernetzung heißt das Gebot der Stunde. Das digitale und die klassischen Infrastrukturnetze beginnen zu verschmelzen. Autos werden in einigen Jahren permanent online sein, im Logistkbereich ist das heute schon mehr die Regel als die Ausnahme. Auch Privatreisende wollen heute in Zügen mit ihren Smartphones über Funkverbindungen (WLAN) ins Internet. Der Netzausbau ist eine Herausforderung, der…
UMWELT Barbara Hendricks (SPD) will für eine ambitionierte Klimapolitik kämpfen
"Diese Bundesregierung wird Kurs halten." Dieses Versprechen gab die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zu Beginn ihrer Regierungserklärung am Freitag ab. National wie international wolle sich die Große Koalition für eine Politik der Nachhaltigkeit und eine rechtlich verbindende und ambitionierte Klimapolitik einsetzen, versicherte Hendricks. Es werde zwar nicht einfach, auf der…
Haushalt Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 14 Millionen Euro und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in einer Höhe von 73 Millionen Euro für den Energie- und Klimafonds (EKF) zugestimmt. Eine entsprechende Unterrichtung nahm der Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche zur Kenntnis. Danach ist die überplanmäßige Ausgabe notwendig, um das…
VERKEHR Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) soll im Jahr 2015 komplett in Betrieb genommen werden. Dieses Ziel verkündete Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn der vergangenen Woche vor dem Verkehrsausschuss. Ein konkretes Datum nannte Mehdorn jedoch nicht. "Wir geben dieses Datum erst nach draußen, wenn wir wissen, dass wir es auch einhalten können", sagte er und machte deutlich: "Eine weitere…
VERTEIDIGUNG Trotz großer Probleme in der Bundeswehr will von der Leyen (CDU) das Militär-Engagement in Afrika verstärken
Ursula von der Leyen (CDU) dürfte es vorher geahnt haben. Aber spätestens in der vergangenen Woche ist es für die neue Verteidigungsministerin wohl zur Gewissheit geworden: Ihr neuer Arbeitsplatz gleicht in weiten Teilen einer Baustelle. Die Bundeswehr ächzt unter der Doppelbelastung aus Auslandseinsätzen und der gleichzeitig zu bewerkstelligen Reform. Die auf einen Höchststand in der…
BUNDESWEHR Historischer Höchststand bei den Eingaben von Soldaten an den Wehrbeauftragten. Die Truppe leidet unter der Doppelbelastung durch Einsätze und Streitkräftereform
Es war ein trauriger Rekord, den Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, in der vergangenen Woche zu verkünden hatte. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr sind so viele Eingaben im Verhältnis zur Truppenstärke im Büro des Wehrbeauftragten eingegangen. So stieg die Eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 Prozent von 21,8 auf 27,7 pro tausend Soldaten. Dies geht aus dem…
WEHRBEAUFTRAGTER Hellmut Königshaus will die Ziele der Bundeswehrreform auf den Prüfstand stellen
Herr Königshaus, zum wiederholten Mal haben Sie davor gewarnt, dass die Bundeswehr in vielen Bereichen die Grenze der Belastbarkeit erreicht und teilweise auch überschritten hat. Trotzdem will die Bundesregierung das militärische Engagement in Afrika verstärken. Nimmt man Ihre Warnungen nicht ernst? Ich weiß natürlich nicht, wie die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf…
Gremienmitglieder gewählt Der Bundestag hat in der vergangenen Woche (18/359) ein Vertrauensgremium gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung eigesetzt. Gewählt wurden (18/359): CDU/CSU:…