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Karl-Otto Sattler
Nichts für die Ablage

NSU-MORDE In der Debatte über die Folgen der Ermittlungspannen kündigen Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zügige Reformen in den Sicherheitsbehörden an

Thomas de Maizière (CDU)beließ es nicht dabei, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angelasteten zehn Morde als "Mahnung, Warnung und Auftrag" zu bezeichnen. Und Heiko Maas (SPD) beschränkte sich in der Plenardebatte über die aus der NSU-Affäre zu ziehenden Konsequenzen nicht darauf, "Scham" darüber zu bekunden, dass diese Hinrichtungsserie stattfinden konnte und viele Jahre nicht aufgeklärt wurde. Der Innenminister und der Chef des Justizressorts hatten am vergangenen Donnerstag in ihrem rhetorischen Marschgepäck vielmehr auch konkrete Mitbringsel verstaut.

De Maiziére kündigte eine Novellierung des Verfassungsschutz-Gesetzes an: Dessen "Analysefähigkeit" soll verbessert werden, hatte doch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in der vergangenen Legislaturperiode festgestellt, dass Informationen zu den Morden und den untergetauchten NSU-Mitgliedern nicht adäquat ausgewertet worden sind. Der CDU-Politiker möchte außerdem das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralstelle gegenüber den Ländern stärken. Schon in Kürze will der Minister dem Kabinett einen ersten Bericht über die Schlussfolgerungen aus der NSU-Affäre vorlegen.

Aus Sicht von Maas trugen unklare Kompetenzen bei der Justiz zum Scheitern der Ermittlungen bei. Der SPD-Politiker will nun rasch per Gesetz regeln, dass der Generalbundesanwalt gravierende Staatsschutzdelikte schneller an sich ziehen kann. Wenn sich diverse Staatsanwaltschaften um die Zuständigkeit für Straftaten in mehreren Ländern streiten, soll die Karlsruher Behörde diesen Konflikt entscheiden. Der Minister: "Konkurrenzdenken und Eifersüchteleien dürfen Ermittlungen nicht gefährden." Überdies will Maas Richtern die Möglichkeit geben, in Urteilen fremdenfeindliche Motive höher zu gewichten.

50 Empfehlungen

Derart Konkretes dürfte den Parlamentariern gefallen. Ging es ihnen schließlich darum, dass die 50 Empfehlungen des Untersuchungsausschuss "nicht in der Schublade verschwinden" (Eva Högl, SPD), sondern "weiterhin auf der Tagesordnung bleiben" (Armin Schuster, CDU).

Die einstimmige Verabschiedung eines Antrags alles Fraktionen (18/558) mit dem Appell an Bund und Länder, den Forderungskatalog des Ausschusses "zügig und umfassend umzusetzen", soll Druck machen. Högl sprach von einem "starken Signal", Clemens Binninger (CDU) von einem "Startschuss" für die Reformen. Da geht es etwa um die Neuregelung der Tätigkeit von V-Leuten, um eine effizientere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, um "interkulturelle Kompetenz" bei Behörden oder um eine "zentrale ermittlungsführende Dienststelle" bei der Polizei im Fall länderübergreifender Ermittlungen. Mehrere Redner, so Petra Pau von der Linken, plädierten für eine größere Unterstützung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus. Martin Patzelt (CDU) warb für Projekte zur Demokratieförderung.

Die Einigkeit im Grundsatz hinderte die Abgeordneten indes nicht an einer teils kontroversen Diskussion. Pau wies darauf hin, dass keiner der Anschläge schlüssig erhellt worden sei, "vor allem in den Ländern lässt der Aufklärungswille zu wünschen übrig". Zu viele hätten die "Lektion NSU noch nicht gelernt". Der Kampf gegen Rechtsextremismus werde nicht konsequent geführt, klagte die Linkspolitikerin: "Deshalb dürfen wir das Kapitel NSU nicht schließen". Hans-Christian Ströbele (Grüne) betonte, es seien "noch nicht alle Versagensskandale aufgedeckt". Nach neuesten Informationen solle etwa nach dem Abtauchen des später zum NSU mutierten Trios Anfang 1998 das Handy von Uwe Böhnhardt zeitweise abgehört worden sein, doch seien die Aufzeichnungen nicht ausgewertet und schnell gelöscht worden. Der Deutsche Bundestag müsse seine Aufklärungsarbeit also fortsetzen.

Nicht anfreunden wollte sich die Koalition mit der Forderung der Opposition, den Verfassungsschutz aufzulösen und den Einsatz von V-Leuten zu beenden. De Maizière konterte, man benötige einen "besseren Verfassungsschutz", aber nicht dessen Abschaffung. In diesem Bereich müsse man "grundlegend reformieren", assistierte Högl, "doch wir brauchen den Verfassungsschutz und die V-Leute".

Rolle der Bundesländer

Ohne die Mithilfe der Länder lässt sich der Reformkatalog nicht realisieren. Binninger nahm sich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart zur Brust, die im Zusammenhang mit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn das personelle NSU-Umfeld im Südwesten und die Rolle des Ku-Klux-Klan bislang nicht gründlich aufarbeite. Högl lobte Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo die Reform des Verfassungsschutzes schon laufe. Armin Schuster schlug vor, die Umsetzung der 50 Empfehlungen von einem Beauftragten oder einer Geschäftsstelle koordinieren zu lassen - auch wegen der "symbolischen" Wirkung.

Angesichts entsprechend negativer Erfahrungen bei der Mordserie formulierte Susanne Mittag (SPD) einen Aspekt des nötigen Umdenkens so: Alle Opfer von Straftaten hätten einen Anspruch auf unvoreingenommene Ermittlungen - unter anderem auch ohne Ansehen von "Herkunft, Rasse oder Hautfarbe".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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