Streit um Zulassung von Genmais

Uneinigkeit im Regierungslager beherrscht die Debatte über den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland. Offen zu Tage trat der Dissens in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde zum Thema "Haltung der Bundesregierung bei der Zulassung der Genmaislinie 1507 und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit in Bezug auf gentechnikfreie Lebensmittel" am vergangenen Donnerstagabend.

EU-Zulassung

Anlass gab die Enthaltung der Bundesregierung während einer Abstimmung im EU-Ministerrat über die EU-weite Zulassung des Genmaises 1507. Eine Mehrheit für ein Anbauverbot innerhalb der Europäischen Union kam nicht zustande. Die Maissorte 1507 ist resistent gegen das Pflanzenschutzmittel Glufosinat und produziert ein Gift, das Schädlinge wie den Maiszünsler bekämpft.

Für Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen) ein Grund zur Klage, dass die Bundesregierung eine historische Chance verpasst habe, in Europa eine Ablehnung der Gentechnik zu erreichen. "Auf ihre Kappe geht's, wenn im nächsten Jahr gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern wächst", sagte er. Ebner forderte, dass die Wahlfreiheit für alle hergestellt werden müsse, sich künftig für gentechnikfreie Produkte entscheiden zu können - zum Beispiel durch eine "Kennzeichnung von Produkten" die gentechnisch veränderte Organismen enthalten.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Ernährungsministerium Maria Flachsbarth (CDU) rechtfertigte die Enthaltung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. Sie stellte zudem fest, dass auch mit den Stimmen der Bundesregierung keine Ablehnung zustande gekommen wäre. Kirsten Tackmann warnte für die Fraktion Die Linke, dass es "bei der Zulassung nicht um den Mais geht, sondern diese der Türöffner für weitere Zulassungsanträge sein soll". Sie kritisierte, dass ausreichende Langzeituntersuchungen und unabhängige Studien sowie Folgeabschätzungsverfahren fehlten.

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) versuchte die Enthaltung nicht zu rechtfertigen, sondern forderte, dass "hier kein gentechnisch veränderter Mais angebaut wird". Sie verlangte eine EU-weite Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert worden sind.

Kees de Vries (CDU/CSU) begründete die Enthaltung damit, dass es darum geht, "ob wir die Forschung an der grünen Gentechnologie in Europa fortsetzen und damit die Zukunft in unseren eigenen Händen halten, oder ob wir uns von der weltweiten Entwicklung abkoppeln und diese Feld in Zukunft anderen überlassen".