AUSLANDSEINSÄTZE Kommission soll Mandatierungspraxis prüfen, Opposition sieht Parlamentsrechte bedroht
Was bedeutet eine zunehmend gemeinsame europäische Verteidigungspolitik für die Parlamentsbeteiligung? Über eine Kommission, die das überprüfen soll, ist es am vergangenen Freitag im Bundestag zu einer heftigen Kontroverse gekommen. Nach den Vorstellungen der Koalitionsfraktionen sollen der "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von…
WAHLRECHT Sperrklausel bei Europawahl unzulässig. Wankt nun auch die Fünf-Prozent-Hürde?
Bei der Europawahl 2009 galt in Deutschland noch die Fünf-Prozent-Sperre. Die Stimmen von 2,8 Millionen Wählern fielen unter den Tisch. Das entsprach 10,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. In einem ersten Urteil kippte das Bundesverfassungsgericht 2011 diese Hürde. Sie verletze die Gleichheit der Wahl. Die übliche Rechtfertigung von Prozenthürden, dass so die Funktionsfähigkeit des Parlaments…
Herr Sarrazin, Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung, sie verstoße gegen die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien. Teilen Sie die Auffassung des Gerichts? Ich akzeptiere das Urteil, glaube aber, dass es negative Auswirkungen auf die europäische Demokratie haben wird. In der Folge werden von deutscher Seite…
MENSCHENRECHTE Die Anzahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die auf Hilfeleistungen der Welthungerhilfe ("World Food Program" WFP) der UNO angewiesen sind, steigt. Das WFP rechnet damit, diesen Monat 4,25 Millionen Menschen versorgen zu müssen. Das sagte vergangene Woche der WFP-Regionaldirektor für die Syrienkrise, Muhannad Hadi, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe…
ENTWICKLUNG Der EU-Afrika-Gipfel Anfang April legt die Schwerpunkte auf die Entwicklung von Wohlstand und die Friedens- und Sicherheitspolitik. Unter der Überschrift "Investing in People, Prosperity and Peace" werden Staats- und Regierungschefs und Vertreter von rund 80 Nationen in Brüssel unter anderem auch über das künftige Profil der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie beraten, sagte ein…