Die Lücken des Systems

Steter Tropfen höhlt den Stein - dieses Motto scheint sich die Fraktion Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, wenn es darum geht, einen bundesweit geltenden Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde zu fordern. Nicht zum ersten Mal debattierte der Bundestag deshalb am vergangenen Freitag über einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke. Aber dabei blieb es nicht: Zwei Tage, nachdem bekannt wurde, welche Ausnahmeregelungen die Bundesregierung für den ab 2015 bundesweit geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht, war es nicht verwunderlich, dass die Oppositions- fraktionen auch diese Pläne thematisierten.

So fand die Arbeitsmarktexpertin von Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer: "Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose, die einen durch Lohnkostenzuschuss geförderten Job annehmen, ist an Absurdität nicht zu überbieten." Kein Unternehmer werde mehr "einen Langszeitarbeitslosen ohne Lohnkostenzuschüsse einstellen", warnte sie. Jutta Krellmann (Die Linke) schimpfte: "Sie machen junge Menschen zu Arbeitnehmern zweiter Klasse!" Man solle doch nicht so tun, als könnten sich Jugendliche nicht ausrechnen, dass eine Ausbildung perspektivisch mehr bringt, als ein im Moment vielleicht besser bezahlter Aushilfsjob. "Es fehlt nicht am Ausbildungswillen, sondern an Ausbildungsplätzen", sagte sie.

Ausbildung statt 8,50-Euro-Job

Grund für diese Kritik waren die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), bestimmte, wenn auch enge Ausnahmen vom ansonsten flächendeckenden Mindestlohn zuzulassen. Der vergangene Woche in die regierungsinterne Abstimmung weitergereichte Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht folgende Ausnahmen vor: Langzeitarbeitslose, die mit einem Lohnkostenzuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen neuen Job finden, sollen in den ersten sechs Monaten ihrer Anstellung vom Mindestlohn ausgenommen werden. Unter 18-Jährige ohne Ausbildung sollen ebenfalls keinen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro haben. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche zugunsten eines 8,50-Euro-Jobs auf eine Ausbildung verzichten, heißt es zur Begründung. Wer im Rahmen von Studium oder Berufsausbildung zu einem Praktikum verpflichtet ist, soll ebenfalls keinen Mindestlohn erhalten müssen. Auch Ehrenamtliche und Lehrlinge bleiben außen vor.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, wies die Kritik an der Regelung für Jugendliche zurück: "Was ist daran unanständig, wenn ein 14-Jähriger sich etwas zum Ferienlager dazuverdient und weniger als 8,50 Euro dafür bekommt?"

Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, verteidigte die geplanten Ausnahmen ebenfalls. Zentral sei doch, dass keine einzige Branche vom Mindestlohn ausgenommen werde, wie dies Wirtschaftsvertreter nach wie vor verlangen. Zu der Forderung der Linksfraktion nach einem Mindestlohn in Höhe von zehn Euro sagte sie, Deutschland liege mit 8,50 Euro im europäischen Vergleich "recht gut. Ein Überbietungswettbewerb hilft niemandem", so Griese.

Nicht arm in die Rente

"Aus rentenpolitischer Perspektive muss ein Mindestlohn bei mehr als zehn Euro brutto pro Stunde liegen, wenn er eine armutsfeste Rente ermöglichen soll. 8,50 Euro reichen nicht aus, um nach 45 Beitragsjahren eine Altersrente oberhalb des Existenzminimums zu bekommen", stellt dagegen Die Linke in ihrem aktuellen Antrag (18/590) fest. Völlig inakzeptabel sei zudem, den Mindestlohn keinem Inflationsausgleich zu unterziehen. Denn ein Lohn, der im Januar 2015 bei 8,50 Euro liege, habe im Januar 2018 nur noch eine Kaufkraft von 8 Euro, heißt es in dem Antrag weiter. Er wurde im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Klaus Ernst (Die Linke) verwies in der Debatte darauf, dass die Niedriglohnschwelle derzeit bei 9,30 Euro liege. "Da kommt man dann doch mit 8,50 Euro nicht raus", empörte sich Ernst. Überzeugen konnte er die anderen Fraktionen dennoch nicht.

So hob Karl Schiewerling in diesem Zusammenhang die geplante Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften hervor, die ab 2017 über die Höhe des Mindestlohns entscheiden soll. Man dürfe deshalb nicht so tun, als seien die 8,50 Euro für immer zementiert.

Brigitte Pothmer warf dem Linken-Antrag vor, er suggeriere, eine sofortige Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro würde alle Probleme lösen. "So einfach ist das alles nicht", sagte sie. Dennoch bezeichnete sie es als großen Fehler, den Mindestlohn bis 2018 einzufrieren. "Wozu brauchen Sie eine Kommission, wenn Sie diese erst mal drei Jahre in den Tiefschlaf versetzen?", fragte Pothmer.