Inhalt

Michael Klein/Hans-Jürgen Leersch
Kurz notiert

Bahn-Aufsichtsrat soll neu besetzt werden

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG soll anders besetzt werden. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/592), dass alle Aufsichtsratsmandate der Eigentümerseite nur noch von Personen wahrgenommen werden, "die durch ihr bisheriges Handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine Stärkung des Schienenverkehrs in Deutschland stehen und nicht zuvor bei Lobbyorganisationen der Automobil- und Luftfahrtbranche Positionen inne hatten". Außerdem müssten die der Eigentümerseite zustehenden Aufsichtsratssitze geschlechterparitätisch, also grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen, besetzt werden. Der Antrag wurde am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Die Linke gegen
Pkw-Maut

Der Deutsche Bundestag soll die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ablehnen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/806), der am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Zudem soll die Bundesregierung alle Planungen für eine Abgabe von Pkw zur Nutzung der Bundesfernstraßen als Maut oder Vignette sofort einstellen, fordert die Fraktion weiter.

Steuer-Selbstanzeigen auch in anderen Ländern

Neben Deutschland haben fünf weitere G 20-Staaten Regelungen zur strafbefreienden beziehungsweise strafmildernden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort (18/826) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/551) die Länder Australien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien und die USA. Ähnliche Instrumente wie die strafbefreiende Selbstanzeige würden auch in der Schweiz und in Österreich existieren "und zeigen, dass die Selbstanzeige keine Besonderheit der deutschen Rechtsordnung darstellt". In Griechenland sei ein Gesetzentwurf zur Selbstanzeige angekündigt worden. In der Antwort listet die Regierung auch zahlreiche Steueramnestien in G 20-Staaten auf. Amnestien gab es zum Teil mehrmals in Argentinien, Brasilien, China, Großbritannien, Italien, Mexiko, Russland, Südafrika, in der Türkei und in den USA.

Entlastung für Alleinerzieher kostet 67 Millionen Euro

Eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende von derzeit 1.308 Euro auf 1.542 Euro würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen von 67 Millionen Euro führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/658) mitteilt, würde der Entlastungsbetrag bei 1.542 Euro liegen, wenn er im Gleichklang mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindex erhöht worden wäre. Der Entlastungsbetrag soll die höheren Kosten für die Lebens- beziehungsweise Haushaltsführung der Alleinerziehenden in pauschaler Weise abgelten.

Beilagenhinweis

Dieser Ausgabe liegt eine Beilage der Firma RSD Reiseservice bei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag