Geheimdienste im Visier des Parlaments

Schon zum Start ein Aufreger: Kommt er, kommt er nicht? Der Whistleblower Edward Snowden hat die Affäre um die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmern und Politikern durch den US-Geheimdienst NSA, aber auch durch den britischen Nachrichtendienst mit seinen Informationen ins Rollen gebracht. Und so liegt es in der Luft, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter als Zeuge im neu gebildeten NSA-Untersuchungsausschuss auftritt.

Linke und Grüne können die Benennung des US-Amerikaners, der von Washington per Haftbefehl gesucht wird und in Moskau Asyl genießt, allein durchsetzen. Bei der Konstituierung des Ausschusses vergangene Woche forderte Martina Renner (Linke), ein solcher Beschluss müsse zügig gefasst werden. Konstantin von Notz (Grüne) bezeichnete Snowden als "Schlüsselzeugen". Unterstützung, wenn auch verhalten, kam von SPD-Obmann Christian Flisek, aus dessen Sicht der Ex-NSA-Mann ein "geeigneter Zeuge" wäre. Patrick Sensburg (CDU) meinte, es müsse erst geprüft werden, was Snowden zur Aufklärung beisteuern könne. Auch der Unions-Obmann räumte ein, der IT-Fachmann könnte ein "wichtiger Zeuge" sein. Und so wird Snowden wohl benannt werden. Das heißt aber nicht, dass dieses Spektakulum im Bundestag auch stattfinden wird. In dem Fall würden nämlich die USA vermutlich seine Auslieferung verlangen, weshalb Snowden wohl nur kommen wird, wenn dies ausgeschlossen ist. Hans-Christian Ströbele, der dem Ausschuss für die Grünen als stellvertretendes Mitglied angehört, appellierte an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Snowden aus "politischen oder humanitären Gründen" ein Aufenthaltsrecht zu gewähren und so dessen Sicherheit zu garantieren. Die Regierung sei verpflichtet, dem Ausschuss "Amtshilfe" zu leisten. Die Koalition hielt sich bei diesem Thema bedeckt.

Der Streit um den Whistleblower dürfte in den nächsten Wochen noch für viel Wirbel sorgen. Die Ausschussarbeit selbst wird zunächst wohl kaum Schlagzeilen liefern. Der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) erläuterte, das achtköpfige Gremium wolle erst einmal seine Tätigkeit strukturieren. Im Mai solle mit Sachverständigen über rechtliche und technische Aspekte der Überwachungspraktiken ausländischer Geheimdienste gesprochen werden. "Frühestens im Juni" stünden dann Zeugenvernehmungen an. (Siehe auch Interview oben)

Zum Start hoben alle Fraktionen ihren Willen hervor, den Spionageskandal gründlich aufzuklären. Renner betonte, der "Schutz der Bürgerrechte" müsse im Mittelpunkt stehen. Für Notz geht es um die Frage, "wie der Rechtsstaat im digitalen Zeitalter bewahrt werden kann". Flisek sprach von einem "guten Tag für die Grundrechte". Sensburg überraschte mit der Prognose, "dass wir auch Zeugen aus dem Ausland bekommen werden". Binninger betonte, die massenhafte Überwachung der Bürger werde nicht hingenommen.