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Franz-Ludwig Averdunk
Rekord auf der Datenautobahn

wirtschaft Die Privatisierung der Telekommunikation ist eine einzige Erfolgsgeschichte. Breitbandausbau zu langsam

Schöne bunte Welt der Handy-Plauderer und Surfer, durchzo-gen von Datenautobahnen: Die Tür dazu stieß vor 16 Jahren der Gesetzgeber auf, als er der Telekom die schützende Hand entzog - das Ende des Monopols. Die einsetzende Privatisierungswelle hat zumindest den Verbrauchern reichlich Nutzen gebracht. Darüber waren sich die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen einig, als sie am Donnerstag im Bundestag Bilanz zogen. Freilich: Ungetrübt fiel der Blick zurück keineswegs aus. Und den Weg nach vorn pflasterten sie mit Forderungen.

Klaus Barthel (SPD) zählte zwar den boomenden digitalen Sektor zu einem Wirtschafts-Kernbereich wie Automobilbau und Maschinenbau. Doch Sorge bereite ihm die Telekommunikation selbst: rückläufige Umsätze, stagnierende Investitionen, zurückgehende Beschäftigung. Der alten schwarz-gelben Bundesregierung hielt er vor, beim Breitband-Ausbau "nichts gemacht, aber immer neue Ziele propagiert zu haben". Die Große Koalition werde jetzt "zum Handeln übergehen". Der Koalitionsvertrag unterstreiche die Notwendigkeit der Daseinsvorsorge in diesem Bereich. Wobei klar sei: "Der Bund ist verpflichtet."

Netzneutralität

Barthel beklagte, dass die Bundesnetzagentur Investitionsnotwendigkeiten leugne. Doch es müsse "Schluss mit den Denkverboten" sein. Wahre Netzneutralität (Gleichbehandlung aller Datenpakete) könne es nur dann geben, wenn der Kundenanspruch gesetzlich festgelegt sei.

"Preise runter, Service rauf": Herbert Behrens (Die Linke) fand durchaus Lob für die Privatisierungs-Offensive. Sein erster Einwand indes: "Den Unternehmen geht es heute gut, nicht aber allen Beschäftigten." Er zeigte zugleich auch "großes Erstaunen", welchen Aufwand die Bundesnetzagentur betreibe, um die "freien Wettbewerbskräfte zu begrenzen". Und Behrens fragte, ob es nicht vernünftiger wäre, einiges von dem Aufwand lieber für den Ausbau der Telekommunikation einzusetzen - etwa für ein "vernünftiges Breitband-Angebot". Jedenfalls auf dem Land hätten die Leute "richtig große Probleme". Als "glatten Unsinn" tat er Äußerungen ab, denen zufolge es auf dem Land gar kein großes Interesse am Internet-Ausbau gebe. Behrens erwarte von der Bundesnetzagentur, dass sie in ihrem nächsten Bericht auf "ange-messene, ausreichende Dienstleistungen" auch im Ländlichen Raum verweise.

Hansjörg Durz (CSU) beschrieb die Erfolgsgeschichte der Privatisierung auf dem Telekommunikationsmarkt: deutlich günstigere Preise, erheblich verbesserte Leistungen. Er mahnte aber auch: "Regulierung ist kein Selbstzweck." Sie müsse "auf das erforderliche Maß begrenzt bleiben". Durz sagte voraus, dass der Bedarf an Zugängen zum schnellen Internet "weiter massiv steigen" werde - bezogen auf Qualität wie Menge. Auch er verwies auf den unzureichenden Netzausbau auf dem Lande im Vergleich mit Ballungsräumen. Es dürfe nicht zu einer "digitalen Spaltung" kommen.

Durz sprach sich dafür aus, dass der Ausbau weiter nach den Regeln des Wettbewerbs erfolgen solle. Der Wettbewerb habe sich in den vergangenen Jahren als "starker Motor" erwiesen - von Innovation bis Wachstum. Längst habe der Verbraucher "echte Auswahlmöglichkeiten". Seine Vorgabe: Es gelte, die "Vielfalt auf den Märkten zu erhalten" und zugleich "durch Wettbewerb notwendige Investitionen anzustoßen".

Katharina Dröge (Grüne) sah durchaus "ei-ne gute Nachricht" darin, dass die "Marktöffnung ein positives Beispiel für Wettbewerb" geworden sei. Sie machte allerdings noch "Handlungsnotwendigkeiten" gerade in Bezug auf Qualität und Verbraucherzufriedenheit aus. So biete ein Anbieterwechsel "viele Hürden und Schwierigkeiten". Sie hielt den Telekommunikationsunternehmen vor, es mit Transparenz und Verbraucherschutz nicht ernst genug zu nehmen. Dröge begrüßte das Bekenntnis der Europäischen Union zur Netzneutralität. Sie ermögliche kleineren Betrieben, sich "mit guten Ideen gegen große Konzerne durchzusetzen". Nötig sei, diese Netzneutralität auch in Deutschland "effektiv zu verankern".

Die Debatte kreiste rund um den Tätigkeitsbericht 2012/13 der Bundesnetzagentur, den die Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegt hatte (18/209) - zusammen mit dem Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2013 - Vielfalt auf den Märkten erhalten".

In ihrem Bericht zieht die Bundesnetzagentur eine positive Bilanz der Marktöffnung: "Die Bürger und die gesamte Wirtschaft profitieren von einer Vielfalt an Angeboten und Dienstleistungen zu attraktiven Preisen." Überdies hebt der Bericht darauf ab, dass es trotz der gesunkenen Telekommunikationspreise gewaltige Investitionen gegeben habe. Sieben Milliarden Euro seien im Schnitt pro Jahr in den Ausbau einer modernen Infrastruktur gesteckt worden. Der Wettbewerb, so die Netzagentur, habe sich erheblich beschleunigt.

Die Monopolkommission ermittelte in ihrem Bericht, dass die Zahl der Telefonanschlüsse mit 37 Millionen leicht rückläufig ist. Rund 70 Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen Internet-Anschluss.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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