Aus Plenum und Ausschüssen : Mit Informationen "zufrieden"

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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat vergangene Woche die Unterrichtung der Bundesregierung (18/357) über die Projektfortschritte beim Ausbau der grenzüberschreitenden Schienenverkehrs- achsen zur Kenntnis genommen.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 die grenzüberschreitenden Schienenverkehrsachsen als Teile der transeuropäischen Netzes auf ihre Wirtschaftlichkeit zu untersuchen. Deshalb gibt die Regierung in der Unterrichtung eine Übersicht über die Ausbaustrecken der grenzüberschreitenden Schienenwege, den jeweiligen Planungsstand 2013 sowie den Kostenansatz und den Termin der angestrebten Fertigstellung.

Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD waren mit den Informationen "zufrieden". Es sei wichtig, sich mit den Strecken erneut auseinanderzusetzen. Es werde deutlich, dass noch große Aufgaben zu bewältigen seien. Die Union wies darauf hin, dass allein Deutschland zu entscheiden habe, wie die Strecken in Deutschland realisiert würden. Die SPD betonte, dass von neun europäischen Korridoren allein sechs durch Deutschland gehen würden und wies darauf hin, dass Verträge zum Beispiel mit Dänemark eingehalten werden müssten.

Demgegenüber stellte die Fraktion Die Linke fest, dass etliche Projekte überflüssig seien, andere nur schleppend verfolgt würden. Ihre Sprecherin kritisierte, dass in dem Regierungsbericht unter anderem Zeitpläne fehlten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass zu wenig bekannt sei, dass die EU bis zu 40 Prozent der Finanzierung der transeuropäischen Schienenwege übernehme.