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Karl-Otto Sattler
Gesetze statt Appelle

RECHT Justizminister will Konsumenteninteressen stärken

Zwar hat sich der Zuschnitt des Justizministeriums geändert, das um den Bereich Verbraucherschutz erweitert wurde. An der Tatsache, dass der Haushalt des Ressorts traditionell zu den kleinsten im Gesamtetat gehört, hat sich aber deshalb nichts geändert: bei 641 Millionen Euro liegt der Anteil auch 2014 gerade mal bei 0,2 Prozent.

Justizminister Heiko Maas (SPD) konzentrierte sich deshalb auf das Neue und kündigte an, dass Konsumenteninteressen fortan durch Gesetze gestärkt würden. "Die Zeit der Appelle ist vorbei", sagte er in der Debatte über den Haushaltsplan. Als konkrete Projekte hob er die Schaffung eines Netzwerks von Finanzmarktwächtern, den Sachverständigenrat für Verbraucherschutz und die Förderung einer Niederlassung des Bundesverbands für Verbraucherschutz bei der EU hervor.

Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka lobte die für Ballungszentren geplante Mietpreisbremse, von der hunderttausende Normalverdiener profitieren würden. Da goss allerdings die CDU etwas Wasser in den Wein: Die Mietpreisbremse lindere lediglich Symptome des Problems hoher Mieten, insistierte Hendrik Hoppenstedt, helfen könne nur ein stärkerer Wohnungsbau. Aus Sicht von Caren Lay (Linke) wiederum geht die Mietpreisbremse nicht weit genug, "sie verdient ihren Namen nicht". Wie Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte sie, dass der Verbraucherschutz im Etat finanziell ungenügend abgesichert sei.

Aber auch die Justizpolitik kam zu ihrem Recht. Als anstehende Projekte erwähnte Maaas hier etwa die Sukzessivadoption bei homosexuellen Partnern, die Umsetzung der vom NSU-Untersuchungsausschuss angemahnten Reformen und die Schließung rechtlicher Lücken beim Thema Kinderpornografie. Thomas Strobl (CDU) rief dazu auf, die Alltagskriminalität besser zu bekämpfen und kündigte ein "weitreichendes Opferschutzgesetz" an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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