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Annette Rollmann
Einfach spitze!?

BILDUNG Opposition kritisiert zu viel "heiße Luft" im Etat

Die Ministerin wollte vor allem eine frohe Botschaft verkünden und man hatte dabei den Eindruck, als sei sie in ihrem Amt wunschlos glücklich: Deutschland habe nicht nur bei der Bildung, sondern vor allem in der Forschung aufgeholt. Inzwischen würden drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung eingesetzt, lobte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) in der Debatte zum Etat ihres Hauses am vergangenen Donnerstag: "Damit sind wir international in der Spitzenliga", sagte sie. Für 2014 sind rund 227 Millionen Euro mehr veranschlagt als 2013, insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 13,97 Milliarden Euro. Wanka hob hervor, der Etat ihres Hauses sei seit der Regierungsübernahme durch Kanzlerin Merkel im Jahr 2005 neun Mal in Folge gestiegen.

Sie betonte, dass es durch den "Pakt für Forschung und Innovation" nun Planungssicherheit für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gebe. "Da sind neue Strukturen entstanden. Das ist sehr viel attraktiver geworden für internationale Wissenschaftler", sagte die Ministerin.

Bei den Hochschulen, dem "Herzstück des Wissenschaftssystems", habe der Bund seine Anstrengungen seit 2005 um "mehr als 100 Prozent gesteigert". Künftig werde er auch in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen und könne so die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses stärken, kündigte Wanka an.

Kritik am Föderalismus

Die Opposition beklagte, im vorliegenden Entwurf seien Versprechungen der Regierungsparteien nicht erfüllt worden. Roland Claus (Die Linke) begrüßte zwar die Zusage der Großen Koalition, die Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro zu entlasten. Zugleich beklagte er, dass wegen des "unsäglichen Bildungsföderalismus" und des Kooperationsverbots die deutsche Bildungslandschaft einem "Flickenteppich" gleiche.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil verwies darauf, dass alle Koalitionen im Bund seit dem Amtsantritt Gerhard Schröders (SPD) im Jahr 1998 den Etat des Ministeriums gesteigert hätten. Die Große Koalition biete die Chance, "endlich ideologische Grabenkämpfe der 70er-Jahre zu überwinden". Während Konservative damals meist die Bedeutung von Leistung und Sozialdemokraten die der Chancengleichheit betont hätten, gelte heute: "Beides ist wichtig."

Zu viel Vergangenheit

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner kritisierte den Etat scharf. Sie sehe darin "viel Eigenlob, viel heiße Luft, viel Schein und sehr wenig Sein", sagte die Abgeordnete. Die Koalition hätte sich viel zu sehr mit der Vergangenheit und viel zu wenig mit der Zukunft beschäftigt. Dabei hätten Union und SPD im Wahlkampf "sehr hohe Erwartungen geweckt", während die "nackten Zahlen" nun "eine ganz andere Sprache" sprächen. So schlage sich die versprochene Entlastung der Länder bei Kitas, Schulen und Hochschulen im Bildungshaushalt nicht nieder.

Albert Rupprecht (CSU) betonte für die Union dagegen die Bemühungen unterschiedlicher Bundesregierungen um die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben. "Wir sind absolute Weltspitze", sagte er. Dies sei möglich geworden, weil über Jahre hinweg Leitbilder gegolten hätten, die über Parteigrenzen hinweg geteilt worden seien.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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