Bundeshaushalt Im Gleichgewicht

Noch ist es nicht ganz so weit. Trotzdem war sie in allen Reden bei den Debatten in der vergangenen Woche zum Bundeshaushalt 2014 (18/700) präsent: Die "Schwarze Null"- also ein Haushalt ohne neue Schulden.

Das ist das Ziel, welches die Koalition und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr erreichen wollen. Ein ambitioniertes Ziel. Denn es wäre das erste Mal seit rund 45 Jahren, dass der Bund keine neuen Kredite aufnehmen muss. In der Zwischenzeit gab es etliche Ankündigungen, die "Schwarze Null" zu erreichen - immer kam jedoch was dazwischen.

"Strukturell" ausgeglichen

Aber noch ist nicht 2015, bis dahin kann noch viel passieren. In diesem Jahr sehen die Planungen der Regierung jedenfalls noch eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. Darin enthalten ist die letzte Ratenzahlung des deutschen Beitrags an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe 4,3 Milliarden Euro. Wenn diese Überweisung und andere Sondereffekte herausgerechnet werden, liegt schon in diesem Jahr ein "strukturell" ausgeglichener Haushalt vor. Dies soll keine Eintagsfliege sein. Denn die Bundesregierung will dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, betonte Minister Schäuble in der vergangenen Woche zu Beginn der Haushaltsberatungen. Der strukturell ausgeglichene Etat 2014 sei "auf diesem Weg ein wichtiger Schritt". Ab dem nächsten Jahr werde der Bund keine neuen Schulden mehr machen, bekräftigte er. Zugleich würden Spielräume genutzt für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung und zur Entlastung der Kommunen.

Weitestgehende Unterstützung fand Schäuble bei den Koalitionsfraktionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, der vorgelegte Entwurf sei nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern habe sogar einen Überschuss von 0,07 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro. "Darauf können wir stolz sein", betonte er. Er wies den Vorwurf zurück, dass die Koalition zu wenig investiere. In dieser Legislaturperiode würden insgesamt 23 Milliarden Euro zusätzlich unter anderem in den Ausbau der Infrastruktur und in die Bildung investiert. Dies geschehe alles ohne Steuererhöhungen. Ein ausgeglichener Haushalt im kommenden Jahr und in den darauf folgenden Jahren sei die beste Politik im Sinne der Generationengerechtigkeit. In einem weiteren Schritt könnten dann Schulden abgebaut werden. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, ist der ausgeglichene Haushalt ein Paradigmenwechsel. "Wir wollen einen solide finanzierten Haushalt", sagte er. Um noch mehr zum Beispiel in die Infrastruktur investieren zu können, sollten alle Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen konnten den Stolz der Koalition über den Etat nicht teilen. Sie hielten ihn für "sozial unausgewogen". So erinnerte Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, daran, dass Schäuble in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. Auch in diesem Jahr würden es noch 6,5 Milliarden Euro sein.

"Auch wir wollen solide Finanzen", betonte er. Doch sei der Preis der Haushaltskonsolidierung zu hoch. Den Preis für die "schwarze Null" würden künftige Generationen bezahlen. "Sie fahren das Land auf Verschleiß", warf er dem Finanzminister vor. So würden zum Beispiel die Investitionen nur um eine Milliarde Euro steigen. Das sei "unverzeihlich" wenig. Außerdem würden die Risiken wie höhere Zinszahlungen ausgeblendet. Der Entwurf führe dazu, dass die meisten Leute weniger Netto vom Brutto hätten. Insgesamt brauche das Land mehr Mittel, um seine Aufgaben zu bewältigen. Um Mehreinnahmen zu erreichen, schlug er eine Vermögensteuer vor.

"Strohfeuer"

Für Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist die "Schwarze Null" nicht solide finanziert. Der finanzpolitische Kurs der Regierung sei ein "teures Strohfeuer". Zu verdanken sei die Lage einer guten Konjunktur, dem Griff in die Sozialkassen und dem Ausbleiben von notwendigen Investitionen. Er kritisierte, dass die Investitionsquote stagniere. Dies verstoße gegen die Generationengerechtigkeit. Jetzt müsse in die Zukunft investiert werden. "Wir wollen investieren statt subventionieren", betonte er. Die Sprecher der Opposition kündigten an, dass sie in den Ausschussberatungen zahlreiche Anträge vorlegen werden, um den Etat noch zu verändern.

Insgesamt sieht der Schäuble-Entwurf für dieses Jahr Ausgaben von 298,5 Milliarden Euro vor. Das sind 11,5 Milliarden Euro weniger als 2013. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 Milliarden Euro auf 268,9 Milliarden Euro ansteigen. Der Schuldendienst des Bundes soll in diesem Jahr 28,84 Milliarden Euro betragen (2013: 31,59 Milliarden Euro).

Über den größten Einzeletat verfügt auch 2014 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 122,32 Milliarden Euro. Die Ausgaben sollen damit um 3,09 Milliarden Euro steigen.

Die größten Verschiebungen in den Etats der Bundesregierung ergeben sich durch den Neuschnitt einiger Bundesministerien. So gingen Einnahmen in Höhe von 474 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 2,28 Milliarden Euro an Mittel für Bauwesen und Stadtentwicklung vom ehemaligen Bauministerium an das neue Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Der Bundestag überwies den Haushaltsentwurf 2014 zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Der Bundestag wird den Etat abschließend in der Woche vom 23. bis 27. Juni beraten. In Kraft treten soll er am 1. Juli Bis dahin gilt für alle Bundesbehörden die sogenannte vorläufige Haushaltsführung, bei der zum Beispiel keine neuen Projekte begonnen werden dürfen.