Haushalt Erstmals seit 1969 erscheint wieder ein Verzicht auf neue Schulden möglich
Lange Zeit erschien es wie ein nicht mehr wiederholbares Wunder: Der langjährige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte als Finanzminister am Ende der Großen Koalition in Bonn 1969 geordnete Staatsfinanzen vorzuweisen. 42 Milliarden Euro gab der Bund aus, 600 Millionen Euro betrug der Überschuss. Doch jetzt scheint das Wunder wiederholt werden zu können. In der Bundestagsdebatte über den…
VON JÖRG BIALLAS
Der Bundestag ist diesmal spät dran. Der Haushaltsentwurf für 2014 wurde erst in das Parlament eingebracht, nachdem bereits ein Viertel des Jahres vergangen war. Das hat zu tun mit dem Wahltermin im vorigen Herbst und einer darauf folgenden ungewöhnlich langwierigen Regierungsbildung. Der Leidenschaft in den Debattenreden der Haushaltswoche tat der verschobene Zeitplan freilich keinen…
Haushalt Regierung will Bundeszuschuss auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt
Die Bundesregierung will beim Gesundheitsfonds sparen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) vorgelegt, nach dem der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro abgesenkt werden soll; 2015 soll er dann 11,5 Milliarden Euro betragen. Überschuss Schon 2013 wurde der Zuschuss von 14 auf 11,5 Milliarden Euro…