Weniger Geld für den Gesundheitsfonds

Die Bundesregierung will beim Gesundheitsfonds sparen. Deshalb hat sie einen Gesetzentwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 (18/1050) vorgelegt, nach dem der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro abgesenkt werden soll; 2015 soll er dann 11,5 Milliarden Euro betragen.

Überschuss

Schon 2013 wurde der Zuschuss von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gedrosselt. Die Regierung begründet die erneute Absenkung damit, dass aufgrund der positiven Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und der aufgebauten Liquiditätsreserve der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr wiederum verringert werden könne. Die Mindereinnahmen aus dem Bundeszuschuss will die Regierung in beiden Jahren durch Zahlungen von 3,5 Milliarden Euro für 2014 und von 2,5 Milliarden Euro für 2015 aus der Liquiditätsreserve ausgleichen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Verringerung des Bundeszuschusses keine Gefahr für den Beitragssatz der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die Krankenkasse hat in den vergangenen Jahren einen Überschuss von mehr als 30 Milliarden Euro aufgebaut", sagte er vergangene Woche in der allgemeinen Finanzdebatte. Deshalb sei es für den Bund unsinnig, Geld aufzunehmen und dafür Zinsen zu zahlen und den Bundeszuschuss nicht abzusenken.

Dies sahen die Sprecher der Oppositionsfraktionen anders. Sowohl Dietmar Bartsch (Die Linke) als auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) wiesen darauf hin, dass einige Krankenkassen schon Beitragserhöhungen angekündigt hätten, falls die Absenkung erfolge. Außerdem sei die Verminderung des Zuschusses sozial ungerecht, weil nur die gesetzlich Versicherten davon betroffen seien, die Mitglieder der Privatkassen, in der Regel Beamte und Besserverdiener, aber nicht.

Nach 2015 soll der Zuschuss nach den Plänen der Regierung wieder erhöht werden. Denn trotz der derzeit guten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung geht die Regierung davon aus, dass "in absehbarer Zeit" die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen die jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen werden.

Höherer Zuschuss geplant

Daher will die Bundesregierung die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung stärken und auf eine dauerhaft solide Grundlage stellen. Deshalb sei es erforderlich, den Bundeszuschuss ab 2016 wieder auf seine ursprüngliche Höhe von 14 Milliarden Euro anzuheben und ihn ab 2017 auf 14,5 Milliarden Euro festzuschreiben.

Der Bundestag überwies den Gesetzentwurf in der vergangenen Woche zur weiteren Beratung an den Haushaltausschuss. Dieser wird dazu am 13. Mai eine Öffentliche Anhörung durchführen.