Agrar-Etat sichert Bauern ab

Der Agrar-Etat der Bundesregierung dreht sich im Kern um die soziale Absicherung der Bauern. Das betonte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vergangene Woche bei der Einbringung des Einzelplans 10 (18/700) des Bundeshaushalts: "Der Entwurf ist in erster Linie ein sozialer Agrarhaushalt." Ziel der Koalition sei es, die Lebensgrundlage der Landwirte abzusichern, "damit Landwirtschaft möglich bleibt".

Etat von 5,3 Milliarden Euro

Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2014 rund 5,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Rund 70 Prozent der Mittel fließen in die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Land- und Forstwirtschaft. "Das sind 3,7 Milliarden Euro", sagte Schmidt. Mit einem Zuschlag von 62 Millionen Euro soll zudem die Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, denn die Landwirte wären als einzige Bevölkerungsgruppe dadurch belastet worden", betonte der Minister.

Wenig Verständnis zeigte Kirsten Tackmann (Die Linke) dafür, dass die Bundesregierung den "Export in kaufkräftige Märkte voranbringen will". Diese Strategie helfe weder den Empfängerländern, noch den heimischen Landwirten, deren Einkommen trotz Subventionen im Vergleich zu den Industrieeinkommen rund 40 Prozent niedriger ausfallen würden. Stattdessen forderte sie, dass der Bodenerwerb durch nichtlandwirtschaftliche Investoren verhindert werden muss, weil die Bodenpreise zu hoch seien. Zudem sollen steuerbegünstigte Risikorücklagen ermöglicht werden, die Betriebe über Notzeiten helfen könnten. Ebenso forderte Tackmann einen Notfallfonds für tierhaltende Unternehmen, um auf Tierseuchen vorbereitet zu sein.

Ulrich Freese stellte für die SPD-Fraktion fest, dass der Agraretat ein kleiner Haushalt ist, der 1,7 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesrepublik ausmacht. Einsparpotenzial sah der Sozialdemokrat bei den Verwaltungskosten der Versicherungen: "Gemessen an anderen Sozialversicherungsträgern sind die Kosten mit etwa 340 Millionen Euro zu hoch."

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Freese mit der Ankündigung, dass die Bauern nicht mehr benachteiligt werden sollen, wenn sie ihren Hof weiter bewirtschaften, obwohl sie das Rentenalter erreicht haben. Musste bisher aufgrund der Hofabgabeklausel ein Landwirt die Bewirtschaftung aufgeben, könnte in Zukunft die Auszahlung der Rente mit einem Abschlag von zehn Prozent gewährt werden, wenn der Hof nicht abgegeben wird. Bis zum Sommer soll dazu ein Vorschlag vorliegen.

Mit der Feststellung "Versprochen, gebrochen" fasste Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) seine Bewertung des Haushaltsentwurfs zusammen. Ostendorff kreidete an, dass "Schmidt nicht einhält", was der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU), angekündigt habe. Die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hätte demnach um 200 Millionen Euro aufgestockt werden sollen, um geringere Zuweisungen aus der EU auszugleichen. Der Etat sei "konzeptlos" und verwalte den Status quo, ohne den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Als Gegenmaßnahme schlug er vor, rund 360 Millionen Euro durch die Streichung der Agrardieselsubvention einzusparen und das Geld in den Umbau der Landwirtschaft zu investieren.

Für die CDU verteidigte Franz Josef Jung den Haushaltsentwurf, der das vielfältige, hochwertige und erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in Deutschland garantiere. Um das zu leisten, würden die Bauernfamilien Sicherheit und Perspektiven brauchen. Jung betonte, dass der Entwurf auch den Tierschutz im Blick habe. "Wir wollen die Agrarforschung besser verzahnen und haben für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation 510 Millionen Euro veranschlagt", sagte er. "Dies dient auch dazu, neue Tierschutzmaßnahmen in die betriebliche Praxis umzusetzen."